Überweisung an RR mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.
Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen die Motion betreffend «Unvereinbarkeit» der Geschäftsleitung des Kantonsrates überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit der Ausübung von verschiedenen Ämtern systematisch zu überprüfen und zu vereinheitlichen und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Sitzungsvideo
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