| Status | Antrag KPB
Kurzmitteilung der Kommission
Sozialversicherungsgericht soll neu gebaut werden
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, dem Objektkredit für den Neubau des Sozialversicherungsgerichts zuzustimmen. Kritisiert wurden in der Kommission vor allem das Ausmass der im Projekt eingeplanten Arbeitsplatzreserven sowie der durchschnittliche Flächenbedarf der Mitarbeitenden. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diesen Kritikpunkten durch die Vermietung von einem der fünf Bürostockwerken begegnet werden kann. Aufgrund der schriftlichen Zusicherung des Sozialversicherungsgerichts, mindestens ein Stockwerk langfristig an ein anderes Gericht oder einen anderen öffentlichen Aufgabenträger vermieten zu wollen, hat die Mehrheit der Kommission dem Objektkredit zugestimmt. Eine Kommissionsminderheit (SVP, GLP) beantragt dem Kantonsrat die Rückweisung der Vorlage an das Sozialversicherungsgericht. Sie fordert, dass der Innenausbau entsprechend dem kantonalen Büroflächenstandard redimensioniert wird. Ausserdem sollen die finanziellen Folgen der Vermietung eines Stockwerkes im Kreditantrag ausgewiesen werden, da damit eine zusätzliche Gebäudenutzung integriert werde.
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