Status | Antrag KBIK
Kurzmitteilung der KBIK
BI-Vorstehende sollen Uni- und Fachhochschulrat nicht mehr präsidieren
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, das Postulat betreffend «Aufsichtsstrukturen in Bildungs- und Gesundheitsdirektion» mit einer anderslautenden Stellungnahme abzuschreiben. Mit dem Vorstoss forderte die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (AGB) einen Bericht darüber, wie die Aufsichtstätigkeit der Bildungsdirektion (BI) über die Universität ausgestaltet ist. Die KBIK nahm den Bericht der Regierung zum Anlass, das Thema der Governance an den Zürcher Hochschulen gründlich zu diskutieren. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass es im Sinne der «good governance» nicht angezeigt sei, dass die Vorstehenden der Bildungsdirektion das Präsidium im Universitäts- und im Fachhochschulrat besetzen. Die Mehrheit reicht deshalb, flankierend zur geforderten, anderslautenden Stellungnahme, zwei parlamentarische Initiativen ein, die entsprechende Gesetzesänderungen anstossen sollen. Eine Minderheit (SVP, Mitte) will das Postulat direkt abschreiben und lehnt die Kommissions-Initiativen ab. Bereits das heutige Gesetz würde es erlauben, das Präsidium frei zu besetzen. Die heutige Lösung habe sich aufgrund der notwendigen breiten Vernetzung in diversen, auch nationalen Gremien bewährt und sei auch finanziell effizient.
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