Zustimmung 116 JA, 57 NEIN, 0 ENTH.
Überweisung der KEF-Erklärung Nr. 9
Der Kantonsrat hat nach dreitägiger Debatte dem Budget für das Jahr 2026 mit 116 zu 57 Stimmen zugestimmt. Das Budget 2026 weist einen Aufwandüberschuss von rund 314 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von 1284 Millionen Franken in der Investitionsrechnung aus. Damit hat der Rat das Budget gegenüber dem Antrag des Regierungsrates um 189 Millionen Franken verschlechtert. Der Regierungsrat rechnete in seinem Entwurf der Erfolgsrechnung inklusive Nachträgen mit einem Aufwand von 20"399 Millionen Franken und einem Ertrag von 20"274 Millionen Franken. Dies bei einem Steuerfuss von 98 Prozent. Die Schlussabstimmung fand statt, nachdem der Rat den Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre auf 95 Prozent festgesetzt hatte und die Fraktionspräsidien in einer «Elefantenrunde» ihr Schlusswort gehalten hatten. Die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2026–2029 waren ebenfalls Teil der Budgetdebatte. Der Rat überwies dem Regierungsrat einzig die KEF-Erklärung mit der Nummer 9.
Sitzungsvideo
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