Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner (F. Molina)

Einreichung

• PI 101/2018 Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Wideraufnahme

Vorläufig unterstützt mit 67 Stimmen

• 18101 Abstimmungsresultat

Antrag STGK

• Antrag STGK 101a/2018 Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat will es Medienschaffenden etwas einfacher machen – oder ihnen zumindest übermässige Kosten ersparen: Öffentliche Stellen sollen für die Einsicht in Akten nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Mit 78 zu 76 Stimmen trat das Parlament ganz knapp auf die Vorlage ein und beriet die nötige Gesetzesänderung in erster Lesung durch. Die zweite Lesung findet voraussichtlich in vier Wochen statt.

• KR Teilprotokoll 2021-10-04 (139) 101a/2018: Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 101b/2018 Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip

Zustimmung mit 96 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

Öffentliche Stellen im Kanton Zürich sollen für die Einsicht in Akten aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz in der Schlussabstimmung mit 96 zu 73 Stimmen zugestimmt. Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen zurück.

• KR Teilprotokoll 2021-11-15 (145) 101b/2018: Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip