Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.182/2022
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionGeschäftsleitung(GLKR)
Beteiligung
Tobias Weidmann
ParteiSVP
Politische GemeindeHettlingen
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Martin Huber
ParteiFDP
Politische GemeindeNeftenbach
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Josef Widler
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (77 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP, FDP und Mitte zur Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage mit 77 Stimmen vorläufig unterstützt. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag GL KR
Status

Antrag Geschäftsleitung

Kurzmitteilung der GL

Sitzungsrhythmus des Kantonsrates soll beibehalten werden

Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann abzulehnen. Mit der PI wird verlangt, dass der Kantonsrat nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle vierzehn Tage, dafür stets am Morgen und am Nachmittag tagt. Die Mehrheit der GL findet das heutige System miliztauglich. Es sei für Angestellte berechenbar, gebe den Fraktionen mehr Raum, die Geschäfte vorzuberaten, und sei flexibler für die Planung der Ratsgeschäfte. Die Minderheit (SVP, FDP und Mitte) möchte das parlamentarische Mandat des Kantonsrates für Kleinunternehmer und Selbstständigerwerbende miliztauglicher gestalten.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Zustimmung
Status

Zustimmung 88 JA, 86 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann mit 88 zu 86 Stimmen abgelehnt. Mit der PI wurde verlangt, dass der Kantonsrat nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle vierzehn Tage, dafür stets am Morgen und am Nachmittag tagen soll.

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Frist
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Dokumente
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