Antrag der JUKO (gleichlautend)
Kurzmitteilung der JUKO
Nachwahl eines Mitglieds des Schiedsgerichts soll bestätigt werden
Die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig, den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Bruno Gröbli als Mitglied des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten für den Rest der Amtsdauer 2019–2025 zu wählen. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt im Rahmen der Gesetzgebung der Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der Leistungserbringer in gleicher Zahl.
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