Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen

Einreichung

• Parlamentarische Initiative 26/2018 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen

Vorläufig unterstützt mit 72 Stimmen

• AR18026 Abstimmungsresultat

Antrag KSSG

Kurzmitteilung Kommission

Kein Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen für Familien

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von SP-Kantonsrätin Birgit Tognella betreffend «Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen» abzulehnen (KR-Nr. 26/2018). Die Mehrheit der Kommission will kein neues Sozialwerk schaffen. Auch will sie keine kantonale Lösung und sieht, wenn schon, den Bund in der Pflicht. Eine Minderheit aus SP, Grünen und AL wünscht sich eine würdevollere Familienpolitik. Kinder seien ein Armutsrisiko und Familien müssten entlastet und nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden. Für sie sei eine kantonale Lösung notwendig, da die bürgerlichen Parteien im nationalen Parlament die Thematik mit Verweis auf die Kantone abgelehnt hätten. Da die Mehrheit der KSSG trotz Ablehnung der PI am Thema festhalten will, hat die Kommission im Kantonsrat das Postulat KR-Nr. 103/2024 «Prüfung der Einführung von Familienergänzungsleistungen im Kanton Zürich» eingereicht.

• Antrag KSSG 26a/2018 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen

Zustimmung (Ablehnung PI mit 109 JA, 61 NEIN, 0 ENTH.)

Der Kantonsrat hat mit 109 zu 61 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Birgit Tognella abgelehnt, mit der gefordert wurde, ein neues Gesetz zu erlassen, mit dem geregelt werden soll, wie die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen angewendet werden sollen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20250310-092247-T002-00-0013658.pdf