Kantonale Schuldenbremse

• Motion 114/2023 Kantonale Schuldenbremse

Antrag RR, Entgegennahme als Postulat

Umwandlung in Postulat

• KR Teilprotokoll 2023-06-26 (008) 114/2023: Kantonale Schuldenbremse

Antrag auf Ablehnung (T. Langenegger)

Überweisung an RR mit 102 JA, 61 NEIN, 1 ENTH.

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kantonale Schuldenbremse» von SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann mit 102 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-02-05 114/2023: Kantonale Schuldenbremse

• Vorlage 114a/2023 Kantonale Schuldenbremse

Antrag FIKO

Kurzmitteilung der FIKO

Postulat zur kantonalen Schuldenbremse soll abgeschrieben werden

Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 5 Stimmen, das Postulat von SVP, FDP und Die Mitte betreffend «Kantonale Schuldenbremse» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine kantonale Schuldenbremse zu erarbeiten, damit Investitionen mittelfristig möglichst aus eigenen Mitteln finanziert werden können. In seiner Postulatsantwort legt der Regierungsrat dar, dass dieses Ziel bereits mit der heutigen Haushaltssteuerung und der Priorisierung von Investitionen erreicht werden könne. Die Kommissionsmehrheit hält in ihrer abweichenden Stellungnahme fest, dass der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung in seiner heutigen Form keine ausreichende Steuerung der Verschuldung und der Investitionen erlaube, weshalb die finanzpolitische Diskussion über die langfristige Sicherung der Kantonsfinanzen trotz der formellen Abschreibung des Vorstosses weitergeführt werden müsse. Die Minderheit (SP, GLP, Grüne) will das Postulat direkt abschreiben.

• Antrag FIKO 114b/2023 Kantonale Schuldenbremse

Ablehnung Kommissionsmehrheit 89 NEIN, 87 JA, 0 Enth.

(Zustimmung Minderheitsantrag L’Orange Seigo, Abschreibung ohne abweichende Stellungnahme)

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend «Kantonale Schuldenbremse» von SVP, FDP und Mitte als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag, dies mit einer anderslautenden Stellungnahme zu tun, wurde mit 89 zu 87 Stimmen abgelehnt. Mit dem ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss von SVP, FDP und Mitte wurde verlangt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Schuldenbremse zu schaffen, damit Investitionen mittelfristig möglichst aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20261026-095624-T005-00-0022069.pdf