| Status | Antrag FIKO
Kurzmitteilung der FIKO
Postulat zur kantonalen Schuldenbremse soll abgeschrieben werden
Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 5 Stimmen, das Postulat von SVP, FDP und Die Mitte betreffend «Kantonale Schuldenbremse» mit einer abweichenden Stellungnahme als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine kantonale Schuldenbremse zu erarbeiten, damit Investitionen mittelfristig möglichst aus eigenen Mitteln finanziert werden können. In seiner Postulatsantwort legt der Regierungsrat dar, dass dieses Ziel bereits mit der heutigen Haushaltssteuerung und der Priorisierung von Investitionen erreicht werden könne. Die Kommissionsmehrheit hält in ihrer abweichenden Stellungnahme fest, dass der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung in seiner heutigen Form keine ausreichende Steuerung der Verschuldung und der Investitionen erlaube, weshalb die finanzpolitische Diskussion über die langfristige Sicherung der Kantonsfinanzen trotz der formellen Abschreibung des Vorstosses weitergeführt werden müsse. Die Minderheit (SP, GLP, Grüne) will das Postulat direkt abschreiben.
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