Gesundheitsgesetz (GesG), Änderung, Aufsicht über den Notfalldienst

• Motion 150/2019 Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst

• Stellungnahme RR 150/2019 Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Kaspar Bütikofer

Überweisung an Regierungsrat mit 92 JA, 75 NEIN, 0 ENTH

Der Kantonsrat hat einer Motion von AL, SVP und Grüne zur Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst mit 92 zu 75 Stimmen zugestimmt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Vorlage und Antrag auszuarbeiten.

Sitzungsvideo

• AR150/2019
• KR Teilprotokoll 2022-05-23 150/2019: Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst

• Vorlage 150a/2019 Gesundheitsgesetz (GesG), Änderung, Aufsicht über den Notfalldienst

Antrag KSSG

Kurzmitteilung der KSSG

Kantonsrat übt Oberaufsicht über Notfalldienst aus

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, dem Kantonsrat die Oberaufsicht über die Organisation und die Durchführung des Notfalldienstes zuzuweisen. Die dazu nötige Änderung des Gesundheitsgesetzes basiert auf einer Motion von AL, SVP und Grünen, mit der eine Stärkung der Aufsicht über den Notfalldienst gefordert wurde. Die Mehrheit der KSSG ist mit der Umsetzung zufrieden. Die Mitte lehnt die Vorlage ab. Sie erachtet die Aufsicht der Gesundheitsdirektion über den Notfalldienst als genügend.

• Antrag KSSG 150b/2019 Gesundheitsgesetz (GesG), Änderung, Aufsicht über den Notfalldienst