Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

GeschäftsartVorlage
KR Nr.5999
Pendent beiKantonsrat
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Beteiligung
Regierungsrat des Kantons Zürich
Ablauf
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag STGK

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der STGK

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» abzulehnen (5999). Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Die Kommissionsmehrheit nimmt einen Teil der Anliegen aber in einem Gegenvorschlag auf.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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