Einer Standesinitiative zur sofortigen Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz

• PI 305/2022 Einer Standesinitiative zur sofortigen Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz

nicht vorläufig unterstützt (2 Stimmen), abgelehnt

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) abgelehnt, mit der er die sofortige Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz forderte, die angeblich nicht mehr gewährleistet sei. Für eine vorläufige Unterstützung der PI stimmten 2 Ratsmitglieder. 60 Stimmen wären dazu nötig gewesen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-02-20 305/2022: Einer Standesinitiative zur sofortigen Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz