Zürich
Kantonsrat
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5987

Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»

GeschäftsartVorlage
KR Nr.5987
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionVolkswirtschaftsdirektion (VD)
KommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Beteiligung
Regierungsrat des Kantons Zürich
Ablauf
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag WAK

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der WAK

WAK will Leerkündigungen regulieren: Gegenvorschlag zur «Wohnschutz-Initiative»

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die «Wohnschutz-Initiative» abzulehnen (5987). Mit 9 zu 6 Stimmen will sie ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen, mit dem Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden sollen. Eine Minderheit betrachtet den eigenen Gegenvorschlag als wirkungsvollere Lösung und eine andere Minderheit will der Volksinitiative zustimmen.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
1. Lesung
Status

Eintreten Gegenvorschläge, Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat in erster Lesung über die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» diskutiert. Dabei ist er ohne Gegenantrag auf zwei Gegenvorschläge eingetreten und hat diese auch materiell durchberaten. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag auch über die Volksinitiative abgestimmt. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag REDKO

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Zustimmung
Status

Zust. Gegenvorschlag Teil B mit 107 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.

Abl. Gegenvorschlag Teil C mit 107 JA, 66 NEIN, 0 ENTH.

Zustimmung (Ablehnung VI) mit 114 JA, 59 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 107 zu 66 Stimmen zur Annahme. Mit demselben Resultat abgelehnt hat der Rat einen weiteren Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit. Abschliessend entscheiden wird das Stimmvolk. Mit dem Volksbegehren wird gefordert, dass Gemeinden Bestimmungen über den sogenannten Wohnschutz erlassen dürfen. Mit dem Gegenvorschlag sollen Leerkündigungen gesetzlich reguliert werden.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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