370/2020

Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Geschäftsart

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

370/2020

Pendent bei

Erledigt

Beginn

28.9.2020

Beteiligung

Valentin Landmann
Partei	SVP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Nina Fehr Düsel
Partei	SVP
Politische Gemeinde	Küsnacht
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Ablauf

Eingereicht
Frist	28.9.2020
Sitzungsdatum	28.9.2020
Dokumente	PI 370/2020 Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Ablehnung - Nicht vorläufig unterstützt
Status	Nicht vorläufig unterstützt mit 42 Stimmen Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP die vorläufige Unterstützung verweigert, mit der die Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von einzelnen Richterinnen und Richter gefordert wurde.
Frist	12.7.2021
Sitzungsdatum	12.7.2021
Dokumente	AR370/2020 KR Teilprotokoll 2021-07-12 (129) 370/2020: Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von Mitgliedern des Spruchkörpers

Daten