Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
438/2020

Anpassung der Möglichkeit zur Bildung von finanzpolitischen Reserven im Gemeindegesetz

GeschäftsartPostulat
KR Nr.438/2020
Pendent beiKommission
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Beteiligung
Fabian Müller
ParteiFDP
Politische GemeindeRüschlikon
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
André Müller
ParteiFDP
Politische GemeindeUitikon
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Regierungsrat des Kantons Zürich
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Frist
Sitzungsdatum
Antrag auf Diskussion
Status

Antrag auf Diskussion (Urs Dietschi), bleibt auf der TL

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 143 JA, 20 NEIN, 2 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 143 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der FDP überwiesen, mit dem er den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu vorzulegen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss,Kantonsrat Zürich