Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem Postulat von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer zu genehmigen. Mit dem Postulat wird vom Regierungsrat ein Bericht zur finanziellen Situation der Zürcher Familienhaushalte gefordert. Darin soll aufgezeigt werden, inwiefern sich Transferzahlungen und Entlastungen, wie zum Beispiel Prämienverbilligungen, Stipendien, Familienzulagen, Sozialhilfe oder Steuerabzüge, unter Einbezug der finanziellen Belastungen auf die finanzielle Situation auswirken.
Der Kantonsrat hat einer vom Regierungsrat beantragten Fristerstreckung zu einem Postulat der FDP diskussionslos zugestimmt. Mit dem Postulat wird vom Regierungsrat ein Bericht zur finanziellen Situation der Zürcher Familienhaushalte gefordert.
Zürcher Haushaltsfinanzstatistik als wertvolle Datenbank
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 1 Stimmen, das Postulat von Astrid Furrer (FDP) betreffend «Erst untersuchen, dann handeln» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, einen Bericht zur finanziellen Situation der Zürcher Familienhaushalte zu erstellen. Der Bericht sollte aufzeigen, inwiefern sich Transferzahlungen und Entlastungen, wie zum Beispiel Prämienverbilligungen, Stipendien, Familienzulagen, Sozialhilfe oder Steuerabzüge, auf das verfügbare Einkommen von Familien auswirken. Der Regierungsrat hat mit der Zürcher Haushaltsfinanzstatistik eine wertvolle Datenbank geschaffen. In einem nächsten Schritt wird es darum gehen, diese kontinuierlich zu erweitern, damit Auswirkungen von möglichen Massnahmen zur Entlastung von Familien simuliert werden können. Im Datensatz noch nicht enthalten sind beispielsweise Prämienverbilligungen, Stipendien oder Beiträge an die Kita-Kosten.
Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Status
Zustimmung (Abschreibung Postulat)
Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben, mit dem der Regierungsrat eingeladen worden war, einen Bericht zur finanziellen Situation der Familienhaushalte zu erstellen.