Verbot der Mandatsabgabe (Parteisteuer) im Kanton Zürich

• Eingabe EI Verbot der Mandatsabgabe (Pareisteuer) im Kanton Zürich

nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der eine Person aus Uster forderte, die sogenannte Mandatsabgabe, die Richterinnen und Richter den politischen Parteien entrichten, denen sie angehören, zu verbieten. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260323-101847-T007-00-0019471.pdf
• KR Teilprotokoll 2026-03-23 29/2026: Verbot der Mandatsabgabe (Parteisteuer) im Kanton Zürich