66/2020

Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zürich

Geschäftsart

Motion

KR Nr.

66/2020

Pendent bei

Erledigt

Beginn

24.2.2020

Direktion

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Beteiligung

Hans-Peter Amrein
Partei	parteilos
Politische Gemeinde	Küsnacht
Rolle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Claudio Schmid
Partei	SVP
Politische Gemeinde	Bülach
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Hans Egli
Partei	EDU
Politische Gemeinde	Steinmaur
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Ablauf

Eingereicht
Frist	24.2.2020
Sitzungsdatum	24.2.2020
Dokumente	Motion 66/2020 Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zürich

Stellungnahme Regierungsrat
Frist	6.5.2020
Sitzungsdatum	6.5.2020
Dokumente	Stellungnahme RR 66/2020 Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zürich

Ablehnung
Status	Ablehnung mit 88 NEIN, 59 JA, 0 ENTH Der Kantonsrat hat eine Motion des fraktionslosen SVP-Kantonrates Hans-Peter Amrein mit 88 zu 59 Stimmen abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass das Personal der Kernverwaltung des Kantons Zürich oder von Institutionen, die mehrheitlich vom Kanton Zürich beherrscht werden und mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, nicht Mitglied des Kantonsrates sein kann. Sitzungsvideo
Frist	30.5.2022
Sitzungsdatum	30.5.2022
Dokumente	AR66/2020 KR Teilprotokoll 2022-05-30 (179) 66/2020: Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zürich

Daten