Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)

• DP 477/2022 Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)

Antrag RR auf Entgegennahme

Überweisung

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, FDP, Mitte, GLP und SP zum Umbau des Seepolizei-Standortes Oberrieden diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss nun in einem Bericht aufzeigen, weshalb die Kosten des Projekts trotz Reduktion des Raumprogramms dreimal höher sind als beim ursprünglichen Projekt.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-01-23 477/2022: Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)

• Vorlage 477a/2022 Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)

Antrag KPB (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KPB

Dringliches Postulat betreffend Seepolizei-Posten soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SVP, FDP, Mitte, GLP und SP betreffend «Kantonspolizei Oberrieden, Seepolizei, Gesamtinstandsetzung (13043)» als erledigt abzuschreiben. Unbestritten war in der Kommission die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gesamtinstandsetzung des Polizeipostens. Die Kommission teilt die grundsätzlichen Kritikpunkte der Finanzkontrolle (siehe KR-Nr. 186/2024) sowie der Finanzkommission (siehe 5952) am Planungsprozess, steht dem aktuellen Bauprojekt jedoch grundsätzlich positiv gegenüber. Scharf kritisiert wurde hingegen die Tatsache, dass die gesamten Kosten für das Projekt als gebundene Ausgaben eingestuft wurden und damit in der alleinigen Finanzkompetenz des Regierungsrates liegen. Die Kommission ist der Meinung, dass mindestens ein Teil der Kosten als neue Ausgabe zu klassifizieren gewesen wäre.