277/1999

Zeugnisverweigerungsrecht in Zivilprozessen für nichteheliche Lebenspartnerinnen und -partner

Geschäftsart

Motion

KR Nr.

277/1999

Pendent bei

Erledigt

Beginn

1.1.1999

Direktion

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Beteiligung

Anna Maria Riedi
Partei	SP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Bettina Volland
Partei	SP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Johanna Tremp
Partei	SP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Ablauf

Antrag auf Diskussion
Status	Antrag auf Ablehnung, Werner Scherrer, Uster
Frist	11.10.1999
Sitzungsdatum	11.10.1999

Abschreibung
Frist	27.1.2003
Sitzungsdatum	27.1.2003
Dokumente	Motion 277/1999 ungsrecht in Zivilprozessen für nichteheliche Lebenspartnerinnen und -partner

Eingereicht
Status	Einreichung
Frist	30.8.1999
Sitzungsdatum	30.8.1999

Überweisung an Regierungsrat
Status	Überweisung (nach Rückzug Ablehnungsantrag)
Frist	10.1.2000
Sitzungsdatum	10.1.2000

Daten