Kantonale Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative»

• Vorlage 5996 Kantonale Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative»

Antrag KEVU

• Antrag KEVU 5996a Kantonale Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative»

Medienmitteilung der KEVU

Nein zur «Flughafen Nachtruhe-Initiative» – Ja zu einem Gegenvorschlag

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Volksinitiative «Flughafen Nachtruhe-Initiative» (5996) abzulehnen. Einen Antrag, die Volksinitiative für ungültig zu erklären, hat sie mit 13 zu 2 Stimmen abgelehnt. Mit 9 zu 6 Stimmen unterstützt die KEVU stattdessen einen Gegenvorschlag, um dem Lärmschutz in der Nacht mehr Gewicht zu verleihen.

• KEVU Medienmitteilung 5996 2025-11-20

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat in erster Lesung über den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Flughafen Nachtruhe-Initiative» diskutiert. Nachdem der Rat mit 103 zu 70 Stimmen auf die Vorlage eingetreten war, beriet er den Gegenvorschlag materiell durch. Dabei folgte er allen Anträgen der vorberatenden Kommission. Der Gegenvorschlag geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung. An dieser wird der Kantonsrat dann auch über die Volksinitiative befinden und schliesslich festhalten, ob er dem Stimmvolk, das definitiv über das Volksbegehren entscheiden wird, die Initiative und/oder den Gegenvorschlag zur Annahme oder Ablehnung beantragen wird. Ziel der Volksinitiative ist es, die Lärmbelastung rund um den Flughafen Zürich nach 23:00 Uhr deutlich zu reduzieren. Mit dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag soll der Regierungsrat künftig einen ausgeprägteren Fokus auf den Lärmschutz legen und verstärkt auf die Einhaltung der bundesrechtlichen Nachtflugordnung hinwirken.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260330-113705-T004-00-0019653.pdf