Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts, Änderung

GeschäftsartVorlage
KR Nr.20/2025
Pendent beiKantonsrat
Beginn
DirektionVerwaltungsgericht (VG)
KommissionJustizkommission(JUKO)
Beteiligung
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
Ablauf
Antrag Gericht
Status

Antrag Verwaltungsgericht

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag JUKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der JUKO

Verwaltungsgericht: Teilrevision der Organisationsverordnung genehmigen

Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Teilrevision der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts (OV VGr) zu genehmigen. Das Verwaltungsgericht legte überzeugend dar, dass die Teilrevision insbesondere das Plenum als strategisches Führungsorgan und die Rechte der Mitglieder des Gerichts stärken will und damit auf die Konsultativkommission verzichtet werden kann. Zudem werden die Abteilungspräsidien und die Mitglieder der Geschäftsleitung entlastet, indem die Stellung des Generalsekretariates gestärkt und auf die zwingende Verbindung von Abteilungspräsidium und Einsitz in der Gerichtsleitung verzichtet wird. Die Möglichkeit, das Abteilungspräsidium im Jobsharing zu teilen, hat die JUKO kritisch diskutiert. Sie anerkennt jedoch, dass es sich um eine flexible Lösung handelt, die offengehalten werden soll.

Frist
Sitzungsdatum
Datenopendata.swiss