Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
434/2021

Keine Verfahrensgebühren bei privaten Beistandschaften für Personen innerhalb Familien im selben Haushalt

GeschäftsartMotion
KR Nr.434/2021
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Beteiligung
Romaine Rogenmoser
ParteiSVP
Politische GemeindeBülach
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
René Isler
ParteiSVP
Politische GemeindeWinterthur
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Hans-Peter Amrein
Parteiparteilos
Politische GemeindeKüsnacht
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Stellungnahme Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Ablehnung
Status

Ablehnung (Stichentscheid) mit 87 NEIN, 86 JA, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat unter Verweis auf laufende Abklärungen beim Bund eine Motion abgelehnt, mit der gefordert wurde, Eltern oder Kinder, die Familienangehörige im selben Haushalt als private Beistände betreuen von den Verfahrensgebühren zu befreien. Der Entscheid fiel mit 87 zu 86 Stimmen (Stichentscheid der Präsidentin).

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
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