421/2023

Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Geschäftsart

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

421/2023

Pendent bei

Kommission

Beginn

18.12.2023

Kommission

Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)

Beteiligung

Davide Loss
Partei	SP
Politische Gemeinde	Thalwil
Rolle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Andrea Gisler
Partei	GLP
Politische Gemeinde	Gossau
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Angie Romero
Partei	FDP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Tobias Mani
Partei	EVP
Politische Gemeinde	Wädenswil
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Jean-Philippe Pinto
Partei	Die Mitte
Politische Gemeinde	Volketswil
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Beat Bloch
Partei	CSP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Lisa Letnansky
Partei	AL
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Ablauf

Eingereicht
Frist	18.12.2023
Sitzungsdatum	18.12.2023
Dokumente	PI 421/2023 Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Vorläufig unterstützt
Status	Vorläufig unterstützt (121 Stimmen) Der Kantonsrat hat mit 121 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrat Davide Loss vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass obsiegende Parteien bei Rechtsmittelverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen Kosten haben – und nicht mehr nur auf einen Teil des Aufwands. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen. Sitzungsvideo
Frist	4.3.2024
Sitzungsdatum	4.3.2024
Dokumente	KR Teilprotokoll 2024-03-04 (044) 421/2023: Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren

Daten