Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit für den Ersatzneubau der Baugewerblichen Berufsschule Zürich in der Höhe von Fr. 50'245'700 zu bewilligen (5700). Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates.
Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend «Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern» von Esther Guyer, Kantonsrätin der Grünen, abzulehnen (KR-Nr. 108/2018). Und die KPB beantragt einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend Unterhalt von Beförderungsanlagen von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein abzulehnen (KR-Nr. 359/2018).
Die GL beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 6 Stimmen, die PI von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend Offenlegung der Interessenbindungen durch Kantonsratsmitglieder definitiv abzulehnen (KR-Nr. 292/2020). Die KJS beantragt mit 12 zu 2 Stimmen, der von der Kommission geänderten parlamentarischen Initiative (PI) betreffend «Parteistellung der Sozialdienste in Strafverfahren» von FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer zuzustimmen (KR-Nr. 307/2019). Die WAK beantragt einstimmig, das Postulat von Kantonsrat Michael Zeugin (GLP, Winterthur) betreffend Start-up-Wirtschaftsregion Zürich, gestützt auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates, als erledigt abzuschreiben (5575). Die FIKO beantragt einstimmig, einen Beitrag von 11 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an den Verein Kloster Kappel für das Projekt «Revitalisierung und Entwicklung der Domäne Kloster Kappel» zu genehmigen (5751). Und die JUKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von SVP-Kantonsrat René Truninger betreffend Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich als erledigt abzuschreiben (KR-Nr. 341/2020).
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Jugendhilfekommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 zu genehmigen (5778). Iris Pulfer, Departementssekretärin im Sozialdepartement der Stadt Zürich, ersetzt die zurückgetretene Mirjam Schlup als Vertreterin der Stadt Zürich.
Die KPB beantragt einstimmig die Genehmigung der Abrechnung des Verpflichtungskredits zum Bau der Strasse Uster (4818). Und die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Humusaufbau zur Speicherung von CO2» als erledigt abzuschreiben (5748).
Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) zu ändern (5729). Eine Minderheit lehnt die Revision ab.
Die KSSG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu ändern, damit der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aufgaben bei der Prüfung der Krankenversicherungspflicht für bestimmte Personengruppen übertragen werden können (5750). Und die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Informationspflicht bei Verhängung von Planungszonen» abzulehnen (KR-Nr. 48/2019).
Appenzeller dominieren Parlamentarier-Skirennen am Flumserberg
109 Politikerinnen und Politiker und weitere Würdenträger haben am Freitag am 57. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen teilgenommen. Am erfolgreichsten absolvierte die Delegation aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden den Riesenslalom am Flumserberg. In der Einzelwertung gewannen eine Kantonsrichterin und ein -richter.
Die KPB beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, dem Objektkredit für den Neubau der Limmatbrücke und verschiedene Strassenprojekte in der Stadt Dietikon und den Gemeinden Weiningen und Unterengstringen zuzustimmen (5699) sowie das Postulat betreffend Baurecht für studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd als erledigt abzuschreiben (5718). Die KEVU beantragt einstimmig, eine PI von Josef Wiederkehr, Altkantonsrat der Mitte, betreffend Energievorschriften abzulehnen (KR-Nr. 91/2018). Die STGK beantragt einstimmig, das Postulat von FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch betreffend «Verwendung der Integrationspauschale: Personenbezogen und zielorientiert», gestützt auf den Ergänzungsbericht des Regierungsrates als erledigt abzuschreiben (5559). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung» als erledigt abzuschreiben (5723) und nicht auf das Gesetz über die kantonale Schule für Berufsbildung und Weiterbildung (SBWG) einzutreten (5739).
Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von René Isler (SVP, Winterthur) betreffend «Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20 Prozent» (KR-Nr. 16/2017) und mit 9 zu 6 Stimmen, die PI von Altkantonsrätin Kathy Steiner (Grüne, Zürich) betreffend «Kompetenzübertragung an Kantone im Asylwesen» (KR-Nr. 357/2018) abzulehnen. Weiter beantragt die WAK einstimmig, die Postulate von Altkantonsrätin Marionna Schlatter (Grüne, Hinwil) betreffend «Rahmenkredit zur Förderung eines klimagerechten Waldbaus» (5773), von Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) betreffend «Fit for Future – Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und der Nachholbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung» (5734) und von Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) betreffend «Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit durch Erleichterung des Berufseinstiegs» (5744) als erledigt abzuschreiben. Die KPB beantragt einstimmig, dem Objektkredit für den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern a. A. zuzustimmen (5761). Die KEVU beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die Änderung der Besonderen Bauverordnung I zu genehmigen (5735). Und die KSSG beantragt mit 13 zu 1 Stimmen, das Postulat von Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid betreffend «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen» (5759) und einstimmig, das Postulat von Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid betreffend «‹Peer Audits› zur Indikationsqualität» (5755) als erledigt abzuschreiben.
Der Kantonsrat soll nach der Sanierung des Rathauses wieder an seine historische Wirkungsstätte zurückkehren. Dies hat die Geschäftsleitung des Rates entschieden. Sie wählte mit 9 zu 7 Stimmen eine Sanierungsvariante, bei welcher der Ratssaal vom 1. ins 2. Obergeschoss verlegt wird (KR-Nr. 91/2022). Der Kantonsrat muss den knappen Entscheid der GL noch genehmigen. Eine Minderheit beantragt, den Entscheid nicht zu genehmigen.
Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Rechnung 2020/21 und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) zu genehmigen (KR-Nr. 49/2022). Die KJS beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Errichtung eines ‹Zurich International Commercial Court› am Handelsgericht des Kantons Zürich» (5666) und das Postulat betreffend «First Responder als Grundauftrag der Feuerwehr» (5780) als erledigt abzuschreiben. Und die KBIK beantragt einstimmig, die Ersatzwahl eines Mitglieds der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 zu genehmigen (5786).
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulat betreffend «Chancen, Risiken und Potenzial von Innovationen und Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilität im Kanton Zürich» (5636) und «Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen» (5763) als erledigt abzuschreiben. Zudem soll der «Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der stark befahrenen Buslinien 5 und 7 in der Stadt Winterthur» von maximal Fr. 17'942'000 genehmigt werden (5777). Die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von EVP-Kantonsrat Beat Monhart eingereichten Motion betreffend E-Zigaretten zu genehmigen (5800).
Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 6 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Universität Zürich für das Projekt «Ein Naturmuseum für Zürich» zu genehmigen (5784). Die KPB beantragt einstimmig, dem Objektkredit über 47,9 Millionen Franken für die Gesamtinstandsetzung des Gebäudes Wengistrasse 30 des Bezirksgerichts Zürich und für ein Provisorium im Airgate Business Center zuzustimmen (KR-Nr. 433/2021). Und die KEVU beantragt, das Postulat betreffend «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit nach § 16 EnerG» als erledigt abzuschreiben (5764).
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Postulate betreffend «Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark» (5749) und betreffend «Zeitgemässer Modalsplit» als erledigt abzuschreiben (5771).
Industrievergangenheit und Fluglärm – Tagung der IPBK in Herisau
Die Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand heute in Herisau statt. Zu Gast war alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der zum Thema «Zukunft dank Vergangenheit? Die Industrie in Appenzell Ausserrhoden und der Bodenseeregion» referierte. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich zudem mit Fragen zum Fluglärm und vertieften die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IBK). Für den Kanton Zürich dabei war der scheidende Kantonsratspräsident Benno Scherrer.
Die JUKO beantragt dem Kantonsrat die Nachwahl der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mitglieder für das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (5798). Die formelle Prüfung der Kandidierenden durch die JUKO ergab keine Einwände gegen die neuen Mitglieder.
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI von Astrid Furrer (FDP) betreffend «Kein Verzicht auf Schulnoten» zuzustimmen (KR-Nr. 69/2020). Die AWU beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der ZKB zu genehmigen (KR-Nr. 67/2022). Und die KJS beantragt einstimmig, das Postulat von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel betreffend «Notfalltreffpunkte und Notfallkommunikation im Kanton Zürich» als erledigt abzuschreiben (5801).
Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die vom Regierungsrat beantragten Fristerstreckungen zu verschiedenen Motionen zu genehmigen. Namentlich zu Motionen von Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) betreffend Klimaverträglichkeitsabschätzung (5807), vom damaligen Kantonsrat und heutigen Regierungsrat der Grünen, Martin Neukom, betreffend Masterplan Dekarbonisierung (5808), von Silvia Rigoni und Andrew Katumba (SP, Zürich) betreffend Klimawandel (5809) und von David Galeuchet (Grüne, Bülach) betreffend Solaranlagenförderung (5812).
Die AWU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2021 zu genehmigen (5824).
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits über 5,3 Mio. Franken für das kantonale Ressourcenprojekt Ammoniak (4811) sowie die Abrechnung des Rahmenkredits für Energieprojekte über Fr. 20 Mio. Franken (4976) zu genehmigen und das Postulat betreffend «Multimodales Pendeln fördern» als erledigt abzuschreiben (5792). Die FIKO beantragt einstimmig, einen Beitrag von 1,8 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Special Olympics Switzerland für das Projekt «Special Olympics World Winter Games 2029 – Host Town Programm und Eröffnungsfeier» zu genehmigen (5785). Und die KPB beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, die PI «Vorkaufsrecht der Standortgemeinde bei Veräusserung von kantonalen Immobilien» von SP-Kantonsrat Andrew Katumba abzulehnen (KR-Nr. 398/2018).
Die JUKO beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 1 Stimmen, einer Erhöhung der Stellenprozente sowie der Mindestzahl der Mitglieder an den Bezirksgerichten zuzustimmen (KR-Nr. 392/2021). Eine Minderheit der FDP will die Vorlage indes an das Obergericht zurückweisen.
Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das SP-Postulat betreffend «Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Zürich nutzen» (5758) und einstimmig, das dringliche Postulat der FDP betreffend «Kantonale Unterstützung von Unternehmen mit Liegenschaftsaufwendungen während der Corona Krise» (5781) als erledigt abzuschreiben.
Die Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich am Freitag in Heiden (AR) getroffen. Für den Kanton Zürich dabei war Kantonsratspräsidentin Esther Guyer. Thema des Austausches war der Tourismus in der Ostschweiz sowie die Rolle von Heiden als Kurort.
Die KPB hat den Raumplanungsbericht 2021 des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und beantragt dem Kantonsrat dies ebenfalls zu tun (5805). Und die JUKO beantragt einstimmig die Genehmigung der Rechenschaftsberichte für das Jahr 2021 des Zürcher Obergerichts (KR-Nr. 113/2022), des Zürcher Verwaltungsgerichts (KR-Nr. 114/2022) und des Zürcher Sozialversicherungsgerichts (KR-Nr. 115/2022).
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung des Objektkredits für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Nationalstrasse A1, zu genehmigen (4691). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von EVP-Kantonsrat Daniel Sommer betreffend «Potentialstudie interkantonale Mittelschule Knonauer Amt» als erledigt abzuschreiben (5756). Und die FIKO beantragt einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2021 zu genehmigen (KR-Nr. 189/2022).
Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, die Änderung der Personalverordnung (PVO) zu genehmigen (5810) und ebenfalls mit 9 zu 5 Stimmen, die Einzelinitiative betreffend Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen» abzulehnen (5732). Die KPB beantragt mit 10 zu 5 Stimmen, den Rahmenkredit für das Freiraumkonzept Fil Bleu Glatt zu bewilligen (5782). Die WAK beantragt mit 11 zu 4 Stimmen eine geänderte PI betreffend «bedingungsloser Abzug der Verpflegungsmehrkosten» zur Ablehnung (KR-Nr. 192/2018). Die FIKO beantragt einstimmig, zwei Nachtragskredite in den Leistungsgruppen 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften) und 9063 Verwaltungsgericht zu bewilligen und mit 8 zu 3 Stimmen dem verbleibenden Nachtragskredit über 18,3 Millionen Franken in der Leistungsgruppe 2234 Fachstelle Kultur zuzustimmen (5827). Und die KEVU beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die Mitwirkungspflicht von Verbrauchern und Energieversorgern bei der Energieplanung der Gemeinden gesetzlich zu verankern und damit die Forderungen einer PI umzusetzen (KR-Nr. 414/2019).
Die GL beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Angleichung der rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle und der oder des Beauftragten für den Datenschutz zuzustimmen (KR-Nr. 224/2022). Und die GPK beantragt einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem von SVP-Altkantonsrat Benjamin Fischer eingereichten Postulat betreffend Einführung eines Notstandsgesetzes zu genehmigen (5839).
Die ABG beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Geschäftsberichte der Zürcher Fachhochschule (5815), der Universität Zürich (5816), des Universitätsspitals Zürich (5828), der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (5829), des Kantonsspitals Winterthur (5830) sowie der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (5831) zu genehmigen. Und die KPB beantragt einstimmig, den Objektkredit von 17"498"000 Franken für die Umgestaltung der Bremgartenstrasse in Dietikon zu bewilligen (5799).
Die GPK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Tätigkeitsberichte der kantonalen Ombudsstelle (KR-Nr. 192/2022) und der kantonalen Datenschutzbeauftragten (KR-Nr. 193/2022) für das Jahr 2021 zu genehmigen Die KEVU beantragt einstimmig, die Postulate betreffend «Unterirdische Linienführung und Verlängerung der Forchbahn S18 im Stadtgebiet» (5803) und betreffend «Verlängerung der SZU zur Erschliessung der städtischen Hochschulgebiete» als erledigt abzuschreiben sowie die Einzelinitiative für die Bewilligung eines Projektierungs-Kredites für eine Verlängerung der SZU vom heutigen Endbahnhof Shop-Ville zu den Hochschulen abzulehnen (5802).
Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Vorlage für ein Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG IVöB) zuzustimmen (5772). Und die GL beantragt mit 8 zu 5 Stimmen eine Änderung der Übergangsbestimmungen des Kantonsratsgesetzes, um die Entschädigungen des Kantonsrates dem fakultativen Gesetzesreferendum zu unterstellen. (KR-Nr. 370/2019).
Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von FDP-Altkantonsrat Andreas Geistlich betreffend Switzerland Innovation Park Zürich als erledigt abzuschreiben (5617). Die GPK beantragt dem Kantonsrat zwei vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckungen zu genehmigen. Einerseits geht es um ein von der KBIK eingereichtes Postulat betreffend Förderung neuer audiovisueller Formate (5846) und andererseits um drei Motionen, die sich mit verschiedenen Unterstützungsmassnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und -förderung befassen (5850).
Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 6 Stimmen, der Vorlage für eine Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht betreffend Verfahrenskosten (5806), und einstimmig, der Vorlage für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz betreffend Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte und Zusammenarbeit mit Dritten (5823) zuzustimmen. Die KEVU beantragt einstimmig, die Einzelinitiative «Nur-Ein-Flughafen-Initiative» abzulehnen (5774) und das dringliche Postulat betreffend «Ausserkantonale Entsorgung» von EVP-Kantonsrat Daniel Sommer als erledigt abzuschreiben (5779). Die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Digitalisierung Mittel- und Berufsfachschulen» von Kathrin Wydler, Kantonsrätin der Mitte, als erledigt abzuschreiben (5747). Die KSSG beantragt mit 9 zu 5 Stimmen, die EI «Kinderhospiz Zürich» eines Bürgers aus Neerach (5775), und mit 8 zu 7 Stimmen, die PI «Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen» von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser abzulehnen (KR-Nr. 172/2020) sowie einstimmig, das Postulat von SVP-Altkantonsrat Benjamin Fischer betreffend Kostenlose Corona-Tests bis 25 Jahre als erledigt abzuschreiben (5832). Die FIKO beantragt einstimmig, das von ihr eingereichte Postulat betreffend «Beeinflussbarkeit des Staatshaushalts» als erledigt abzuschreiben (5776). Und die WAK beantragt einstimmig, das Postulat von Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer betreffend Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere als erledigt abzuschreiben (5795).
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit unterschiedlichen Stimmenverhältnissen, die Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates zu genehmigen (5843). Einstimmig wird die Genehmigung der Wahl der Bildungsdirektorin, Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner, zur Präsidentin des Fachhochschulrates und der vier bisherigen Mitglieder beantragt.
Die Delegierten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) haben sich am Fusse des Säntis zur Herbstkonferenz getroffen. Die Zürcher Delegation wurde angeführt von Kantonsratspräsidentin Esther Guyer. Das Schwerpunktthema war der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Bodenseeregion.
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Langfristige, strategische Immobilienplanung LSI 2022 zu genehmigen (5855) und das Bauprogramm der Staatstrassen für die Jahre 2023 bis 2024 zur Kenntnis zu nehmen (5858). Und die KEVU beantragt einstimmig, die beiden Postulate betreffend «Attraktive Ortskerne» und «Gestaltung von Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren» als erledigt abzuschreiben (5627).
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, Änderungen der Lehrpersonalverordnung (5794) und des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule (5796) zu genehmigen, mit denen die Ausbildung zur Lehrperson auf Kindergarten- und Unterstufe der Primarstufe (KUst) vereinheitlicht werden soll. Zudem soll dadurch eine Motion der EVP zu den Pensen von Kindergartenlehrpersonen erledigt sein (KR-Nr. 7/2018). Die GPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) zu genehmigen (5854) und die Jahresberichte 2021 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen (5861). Die WAK beantragt einstimmig, die Abrechnung eines Rahmenkredits für die Jahre 2018–2021 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte zu bewilligen (5407) und das dringliche Postulat von SVP-Kantonsrat Marcel Suter betreffend Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung als erledigt abzuschreiben (5818). Und die FIKO beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Transparenz bei der Beurteilung von Regulierungsfolgeabschätzungen» als erledigt abzuschreiben (5793).
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den «Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in der Stadt Zürich» von maximal Fr. 12 883 700 für die Linie 69 und maximal Fr. 30 595 800 für die Linie 80 zu genehmigen (5862). Und die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative betreffend digitale Gemeindeparlamente von GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder abzulehnen (KR-Nr. 214/2020).
Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 1,682 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Staatskanzlei für den Auftritt des Kantons Zürich als Gastkanton an der OLMA 2023 in St. Gallen zu genehmigen (5857). Die STGK beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, einen Ergänzungsbericht zum Postulat betreffend «Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlichen Aggressionen» zu verlangen (5770). Die KSSG beantragt, das Postulat betreffend «Bessere Löhne für die Pflege. Jetzt.» als erledigt abzuschreiben (5791). Und die KEVU beantragt einstimmig, das Postulat betreffend «Zukünftige Verkehrsgestaltung mit innovativen Mobilitätsformen» als erledigt abzuschreiben (5841).
Die WAK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, der geänderten PI von Grünen-Kantonsrat David Galeuchet betreffend Klimaschutz: Desinvestition der ZKB aus fossilen Investitionen (KR-Nr. 233/2018) und mit 9 zu 6 Stimmen, der geänderten PI von Kantonsrat Hans-Peter Amrein betreffend Festlegung der Höhe der Notariatsgebühren (KR-Nr. 301/2018) zuzustimmen. Die KBIK beantragt einstimmig, das SP-Postulat betreffend Tätigkeiten der Lehrpersonen im Rahmen der integrativen Förderung als erledigt abzuschreiben (5769). Und die KSSG beantragt einstimmig, das Postulat von SP und EVP betreffend «Steuerungsmöglichkeiten mit der Pflegeheimliste» als erledigt abzuschreiben (5833).
Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abzulehnen (5727). Und die KBIK beantragt einstimmig, das Postulat von FDP-Kantonsrat Christian Müller betreffend «Mehr Anschlussmöglichkeiten für Schulabgänger» als erledigt abzuschreiben (5765).
GPK leitet Untersuchung zum Umgang der JI mit Datenmissbrauchsvorfall ein
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat beschlossen, den Umgang der Direktion der Justiz und des Innern (JI) und allfälliger weiterer kantonalen Stellen mit dem öffentlich bekannt gewordenen Datenmissbrauchsvorfall zu untersuchen. An ihrer heutigen Sitzung hat die GPK dazu die Vorsteherin der JI, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, angehört.
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Objektkredit von 598 Mio. Franken für den Neubau des FORUM UZH zu bewilligen (5811). Uneinig ist sich die KPB über die Finanzierung der Kunst am Bau.