Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Übertretungen, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.297/2005
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Beteiligung
Thomas Vogel
ParteiFDP
Politische GemeindeThalwil
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Ralf Margreiter
ParteiGrüne
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Reto Cavegn
ParteiFDP
Politische GemeindeOberengstringen
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Status

Einreichung

Frist
Sitzungsdatum
Antrag Kommission
Status

Antrag KJS

Frist
Sitzungsdatum
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt mit 104 Stimmen

Frist
Sitzungsdatum
Zustimmung
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Datenopendata.swiss