| Status | Antrag KEVU
Kurzmitteilung der KEVU
Verbraucher und Energieversorger sollen bei Energieplanung mitwirken
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die Mitwirkungspflicht von Verbrauchern und Energieversorgern bei der Energieplanung der Gemeinden gesetzlich zu verankern und damit die Forderungen der parlamentarischen Initiative (PI) von Thomas Forrer (Grüne) umzusetzen. Für eine zukunftsweisende kommunale Energieplanung, insbesondere für die Planung von Versorgungsnetzen, seien die Gemeinden auf die Partizipation der Energieversorger und der Verbraucher angewiesen. Die Kommissionsmehrheit teilt die von der Regierung in ihrer offiziellen Stellungnahme festgehaltene Meinung, dass es dabei möglich sei, die persönlichen Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Die Minderheit (FDP, SVP) lehnt die abgeänderte PI ab. Die Gemeinden verfügten gemäss Auskunft der Verwaltung bereits heute über alle benötigten aggregierten Daten für die Energieplanungen. Probleme seien nicht bekannt, die Gesetzesänderung sei also gar nicht nötig. Die Minderheit sieht sich nach der Anhörung der kantonalen Datenschützerin zudem darin bestätigt, dass die Erhebung von spezifischen Daten zum Energieverbrauch äusserst heikel sei.
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