Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, Datensicherheitsvorfall

GeschäftsartVorlage
KR Nr.172/2023
Pendent beiErledigt
Beginn
KommissionGeschäftsprüfungskommission(GPK)
Beteiligung
Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Ablauf
Antrag Kommission
Status

Antrag GPK

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der GPK

GPK beantragt Einsetzung einer PUK zum Datensicherheitsvorfall

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat ihren Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) an den Kantonsrat überwiesen (KR-Nr. 172/2023). Neben dem Datensicherheitsvorfall sollen auch grundsätzliche Fragen zur Datensicherheit und Entsorgung von Datenträgern in der kantonalen Verwaltung untersucht werden.

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Zustimmung
Status

Zustimmung mit 92 JA, 76 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) einzusetzen. Die PUK soll die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern bis ins Jahr 2012 untersuchen. Es soll auch abgeklärt werden, ob es in anderen Direktionen zu ähnlichen Vorfällen kam.

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