| Status | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
STGK: Kein Ausländerstimm- und -wahlrecht auf kommunaler Ebene
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abzulehnen. Mit der Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung fordert der Stadtrat die zuständigen Organe des Kantons auf, die Kantonsverfassung dahingehend zu ändern, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, ein kommunales Stimm- und -wahlrecht für die in der Gemeinde ansässigen Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Die STGK ist mit ihrem Ablehnungsantrag dem Antrag des Regierungsrates gefolgt. Ebenfalls mit 8 zu 7 Stimmen sprach sich die Kommission gegen einen Gegenvorschlag von SP, GLP und Grünen aus, mit dem der Regierungsrat beauftragt würde, einen ausformulierten Gegenvorschlag zur Behördeninitiative auszuarbeiten.
|
|---|