Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
153/2021

Änderung Härtefallklausel Art. 66a StGB

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.153/2021
Pendent beiErledigt
Beginn
Beteiligung
Maria Rita Marty
ParteiSVP
Politische GemeindeVolketswil
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Nina Fehr Düsel
ParteiSVP
Politische GemeindeKüsnacht
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
René Truninger
ParteiSVP
Politische GemeindeIllnau-Effretikon
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Ablehnung
Status

Ablehnung (Nicht vorläufig unterstützt mit 46 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) der SVP zur Änderung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch abgelehnt. Das Anliegen wurde von 46 Ratsmitgliedern unterstützt. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Mit der PI wurde geforderte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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