Jahresberichte und Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen 2022 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2022 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde

GeschäftsartVorlage
KR Nr.5934
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionGeschäftsprüfungskommission(GPK)
Beteiligung
Regierungsrat des Kantons Zürich
Ablauf
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag GPK

Kurzmitteilung der GPK

Kenntnisnahme der Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte 2022 der anerkannten Religionsgemeinschaften sowie deren Nachweise der Einhaltung der negativen Zweckbindung zur Kenntnis zu nehmen. Die fünf Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde Zürich und Jüdische Liberale Gemeinde) sind verfassungsmässig als selbständige Institutionen anerkannt, weshalb der Kantonsrat deren Jahresberichte und die Nachweise zur Einhaltung der negativen Zweckbindung lediglich zur Kenntnis nimmt. Mit dem Nachweis der negativen Zweckbindung zeigen die kirchlichen Körperschaften auf, dass die kirchlichen Erträge (Einnahmen abzüglich der Steuern der juristischen Personen und der Kostenbeiträge) den Aufwand für kultische Zwecke decken oder übersteigen.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Diskutiert
Status

Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Jahresberichte 2022 der anerkannten Religionsgemeinschaften mit einer Diskussion zur Kenntnis genommen. Die Religionsgemeinschaften haben dabei jeweils auch den Nachweis zu erbringen, dass sie die Erträge aus den juristischen Kirchensteuern nicht für kultische Zwecke verwenden.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
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