Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
181/2022

Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.181/2022
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionSicherheitsdirektion (DS)
KommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Beteiligung
Sibylle Marti
ParteiSP
Politische GemeindeZürich
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Kathrin Stutz
ParteiGrüne
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Walter Meier
ParteiEVP
Politische GemeindeUster
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Yvonne Bürgin
ParteiDie Mitte
Politische GemeindeRüti
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
ParteiAL
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (96 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, Grünen, Mitte, EVP und AL zur Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt. Die parlamentarische Initiative wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag KSSG

Kurzmitteilung der KSSG

Harmonisierung der Hilfe für Flüchtlinge

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von Sibylle Marti betreffend Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene abzulehnen. Die Kommissionsmehrheit hatte sich in der Beratung zwar für eine Harmonisierung ausgesprochen, wollte diese jedoch nicht auf Gesetzesstufe regeln. Daraufhin passte der Regierungsrat die Asylfürsorgeverordnung (AfV) an und legte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene auf mindestens 70 Prozent des Grundbedarfs der einheimischen Bevölkerung fest. Die Änderung ist per 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Die Gemeinden haben drei Monate Zeit, den Mindestbetrag für den Grundbedarf anzupassen.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Zustimmung
Status

Zustimmung (Ablehnung PI mit 168 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.)

Der Kantonsrat hat mit 168 zu 0 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Sibylle Marti abgelehnt, mit der eine Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene gefordert wurde. Das Geschäft ist damit erledigt.

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Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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