| Status | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Postulat zum Einsatz von KI in der Verwaltung soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat betreffend «Qualitätsanforderungen beim Einsatz von KI in der Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Mit dem Vorstoss verlangten GLP, SVP, SP, FDP, Grüne und Mitte vom Regierungsrat die qualitativen, rechtlichen und ethischen Anforderungen an die unterschiedlichen Kategorien von KI-Systemen in der kantonalen Verwaltung daruzulegen. Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht, dass ein entsprechendes Projekt eingeleitet ist, und verweist auf Erkenntnisse aus einer von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen KI-Studie («Einsatz künstliche Intelligenz in der Verwaltung: rechtliche und ethische Fragen»). Aufgrund dieser Studie wurde bei der laufenden Totalrevision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) auch eine Bestimmung aufgenommen, die vorsieht, dass öffentliche Organe offenlegen, welche grundrechtlich relevanten algorithmischen Entscheidungssysteme sie nutzen.
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