Bürgerrecht, Erhöhung Wohnsitzfristen

GeschäftsartParlamentarische Initiative
KR Nr.190/2018
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
KommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Beteiligung
Hans Egli
ParteiEDU
Politische GemeindeSteinmaur
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Katharina Kull-Benz
ParteiFDP
Politische GemeindeZollikon
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ulrich Pfister
ParteiSVP
Politische GemeindeEgg
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Status

Einreichung

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt mit 66 Stimmen

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag STGK

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Aufnahme der Beratungen
Status

Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Ablehnung
Status

Ablehnung mit 170 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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