| Status | Antrag WAK
Kurzmitteilung der WAK
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 8:7 Stimmen, ein dringliches Postulat von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) als erledigt abzuschreiben. Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat eingeladen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Wohneigentumsbesteuerung ein genereller Systemwechsel vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft wird. Für die Kommissionsmehrheit hat der Regierungsrat den Auftrag erfüllt. Zudem liegt seit kurzem ein Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz vor, worüber die eidgenössischen Räte voraussichtlich in der Sommersession 2022 die Schlussabstimmung durchführen werden. Die Kommissionsminderheit stellt den Antrag, die bestehende Sistierung des Geschäfts aufrechtzuerhalten. Angesichts der Unsicherheiten beim Beratungsverlauf zum Bundesgesetz sei es wichtig, dass sich der Regierungsrat weiterhin beim Bund für die Interessen des Kantons Zürich einsetze. Es sei daher zu früh, das Postulat abzuschreiben.
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