Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
86/2024

Transparenzdatenbank für Bezirksgerichtsentscheide

GeschäftsartMotion
KR Nr.86/2024
Pendent beiRegierungsrat
Beginn
DirektionDirektion der Justiz und des Innern (JI)
Beteiligung
Urs Glättli
ParteiGLP
Politische GemeindeWinterthur
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Mario Senn
ParteiFDP
Politische GemeindeAdliswil
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Stefan Feldmann
ParteiSP
Politische GemeindeUster
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
ParteiAL
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Stellungnahme Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 93 JA, 75 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 93 zu 75 Stimmen die Motion betreffend «Transparenzdatenbank für Bezirksgerichtsentscheide» von GLP, SP, FDP und AL überwiesen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre. Mit der Motion wird gefordert, eine Gesetzesgrundlage für eine öffentliche Datenbank mit wesentlichen Entscheiden der Bezirksgerichte zu schaffen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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