329/2022

Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen

Geschäftsart

Motion

KR Nr.

329/2022

Pendent bei

Erledigt

Beginn

20.9.2022

Direktion

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Beteiligung

Wilma Willi
Partei	Grüne
Politische Gemeinde	Stadel
Rolle	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Nicola Yuste
Partei	SP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Anne-Claude Hensch Frei
Partei	AL
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Nathalie Aeschbacher
Partei	GLP
Politische Gemeinde	Zürich
Rolle	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Ablauf

Eingereicht
Frist	19.9.2022
Sitzungsdatum	19.9.2022
Dokumente	Motion 329/2022 Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen

Stellungnahme Regierungsrat
Frist	9.11.2022
Sitzungsdatum	9.11.2022
Dokumente	Stellungnahme RR 329/2022 Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen

Antrag Regierungsrat

Status

Antrag Regierungsrat

(Vorlage 5923)

Frist

29.7.2023

Sitzungsdatum

29.7.2023

Ablehnung
Status	Ablehnung mit 86 JA, 81 NEIN, 3 ENTH. Der Kantonsrat hat mit 86 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion von Wilma Willi, Kantonsrätin der Grünen, abgelehnt, mit der gefordert wurde, den Einsatz von biometrischen Fernerkennungssystemen zur Identifizierung durch kantonale Organe im öffentlich zugänglichen Raum grundsätzlich zu verbieten. Sitzungsvideo
Frist	4.3.2024
Sitzungsdatum	4.3.2024
Dokumente	KR Teilprotokoll 2024-03-04 (044) 329/2022: Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen

Daten