Zürich
Kantonsrat
Geschäfte
157/2022

Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren

GeschäftsartMotion
KR Nr.157/2022
Pendent beiKommission
Beginn
DirektionFinanzdirektion (FD)
KommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Beteiligung
Michael Zeugin
ParteiGLP
Politische GemeindeWinterthur
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Roland Scheck
ParteiSVP
Politische GemeindeZürich
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Dieter Kläy
ParteiFDP
Politische GemeindeWinterthur
RolleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Regierungsrat des Kantons Zürich
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Stellungnahme Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR mit 94 JA, 72 NEIN, 0 ENTH.

Im Kanton Zürich soll es in Steuerverfahren künftig nur noch eine kantonale Gerichtsinstanz geben. Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP, SVP und FDP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Antrag vorzulegen.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Abschreibung
Status

Abschreibung (Vorlage 6017)

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Debatte über den Geschäftsbericht des Regierungsrates die Motion betreffend «Eine kantonale Gerichtsinstanz in Steuerverfahren» ohne Gegenantrag nicht als erledigt abgeschrieben.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Antrag Regierungsrat
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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