Anpassung Differenzbereinigungsverfahren zum Budget (§ 37 Abs. 3 Kantonsratsreglement)

GeschäftsartMotion
KR Nr.88/2021
Pendent beiErledigt
Beginn
DirektionGeschäftsleitung Kantonsrat (GL KR)
Beteiligung
Finanzkommission (FIKO)
RolleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Ablauf
Eingereicht
Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Entgegennahme
Status

Antrag GL KR auf Entgegennahme

Frist
Sitzungsdatum
Überweisung an die Geschäftsleitung
Status

Überweisung an die Geschäftsleitung

Der Kantonsrat hat eine Motion der Finanzkommission diskussionslos an die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwiesen, mit der eine Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget beantragt wird. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass ein Differenzbereinigungsverfahren nur wegen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den vorberatenden Kommissionen durchgeführt werden muss.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag GL KR
Status

Antrag Geschäftsleitung

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
1. Lesung
Status

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat einer Änderung des Kantonsratsreglements betreffend Änderung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget in erster Lesung ohne Gegenantrag beschlossen.

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Antrag Kommission
Status

Antrag REDKO

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
Zustimmung
Status

Zustimmung mit 149 JA, 0 Nein, 0 ENTH

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung Änderungen am Kantonsratsreglement mit 149 zu 0 Stimmen zugestimmt. Inhalt war eine Anpassung des Differenzbereinigungsverfahrens zum Budget.

Sitzungsvideo

Frist
Sitzungsdatum
Dokumente
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