Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Gesetzliche Verankerung für virtuelle Behördensitzungen
Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung des Gemeindesetzes anzunehmen und damit die rechtlichen Grundlagen für virtuelle Behördensitzungen und Beschlüsse zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Regelung von Bedarfsfällen liegen drei Minderheitsanträge vor. Mit der Gesetzesanpassung erhalten die Behörden im Sinne der Gemeindeautonomie die Wahl, die Sitzungen physisch oder virtuell abzuhalten, und die Vereinbarkeit des Behördenamtes mit dem Berufs- und Privatleben wird verbessert.
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