| Status | Antrag GPK
Kurzmitteilung der GPK
Fristerstreckung für zwei Motionen zum Klimawandel soll genehmigt werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu zwei von Grünen-Kantonsrätin Silvia Rigoni und SP-Kantonsrat Andrew Katumba eingereichten Motionen zu genehmigen. Darin wird der Regierungsrat einerseits beauftragt, Anpassungen des Planungs- und Baugesetzes und des kantonalen Richtplans vorzulegen, um besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen zu können. Andererseits wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit in kommunalen Nutzungsplänen verschiedene Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeführt werden. Der Regierungsrat will die mit den beiden Motionen geforderte Stärkung der planungsrechtlichen Grundlagen zugunsten einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten Rechtsetzungsvorhaben umsetzen. Diese benötigen jedoch mehr Zeit.
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