Kinder- und Jugendhilfegesetz, Änderung, Kinderrechtskommission

• Vorlage 6038 Kinder- und Jugendhilfegesetz, Änderung, Kinderrechtskommission

Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

«Kinderrechtskommission» soll UN-Kinderrechtskonvention umsetzen

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Kinder- und Jugendhilfegesetz so anzupassen, dass eine «Kinderrechtskommission» die Kinder- und Jugendrechte gewährleistet. Mit der Zusammenlegung der beiden bisherigen Kommissionen im Bereich der Kinder- und Jugendrechte und dem integralen Auftrag der neuen Kommission wird das Postulat KR-Nr. 241/2020 der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) umgesetzt, mit dem die Sicherstellung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) verlangt wird. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine maximale Mitgliederzahl von 11 Personen für die Kommission, die dadurch operativ wirksamer werde. Fachpersonen könnten Inputs auch durch Delegation einbringen. Die Minderheit (SP, Grüne) folgt dem Antrag der Regierung auf maximal 15 Mitglieder. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Fachspezialisten direkt in der Kommission mitwirken können.

• Antrag KBIK 6038a Kinder- und Jugendhilfegesetz, Änderung, Kinderrechtskommission

Abschluss 1. Lesung

Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, eine «Kinderrechtskommission» zu schaffen, die Kinder- und Jugendrechte gewährleistet. Er folgte dem Vorschlag der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK), das Kinder- und Jugendhilfegesetz entsprechend anzupassen. In Abweichung zum Vorschlag des Regierungsrates entschied der Rat mit 114 zu 57 Stimmen für die Kommission eine maximale Mitgliederzahl von 11 Personen. Die Regierung und die Ratsminderheit hatten maximal 15 Mitglieder vorgeschlagen. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260608-100349-T007-00-0020462.pdf