| Status | Antrag JUKO
Kurzmitteilung der JUKO
Rechenschaftsbericht des Obergerichts zur Genehmigung beantragt
Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Obergerichts für das Jahr 2023. Am Obergericht stieg die Geschäftslast an den Berufungsstrafkammern weiter an, da die Eingangszahlen auf dem sehr hohen Niveau der Vorjahre verharrten. Die Pendenzen sind deshalb auf einen neuen Höchststand gestiegen. Auch an der Beschwerdestrafkammer, am Zwangsmassnahmengericht und am Handelsgericht stieg die Geschäftslast an, nur an den Zivilkammern sank sie marginal. Die mit KR-NR. 341/2022 zusätzlich bewilligten acht vollamtlichen Richterinnen und Richter haben ihr Amt am 1. Januar 2024 angetreten, womit sich der Bestand am Obergericht auf 52 Mitglieder bei 4"600 Stellenprozenten erhöht hat. Angesichts der weiterhin steigenden Geschäftslast sind diese zusätzlichen Ressourcen von grosser Bedeutung. An den Bezirksgerichten nahm die Geschäftslast sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich mit gesamthaft über 900 zusätzlichen Verfahren weiter zu. Die im Sommer 2022 durch den Kantonsrat bewilligten neuen Stellen konnten zu einer Stabilisierung, jedoch nicht zu einem deutlichen Abbau der Pendenzen beitragen.
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