121. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 7. Juni 2021

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag zu einem SP-Postulat diskussionslos um ein Jahr bis Oktober 2022 verlängert (5690) Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen für eine stärkere Durchmischung verschiedener Altersgruppen in Wohngebieten und Siedlungen aufzuzeigen.

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag zu einem GLP-Postulat diskussionslos um ein Jahr bis Juni 2022 verlängert (5689). Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, konkrete Lösungen aufzuzeigen, wie neue Arbeitsformen der «Sharing Economy» mit den Versicherungs- und Sozialwerken besser in Einklang gebracht werden können.

Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Richtplanes, Kapitel 6, mit 154 zu 7 Stimmen genehmigt (5518). Knackpunkt der Vorlage war die Begrenzung des Verkehrs im Zürcher Spitalquartier Lengg. Der Kantonsrat hat in erster Lesung beschlossen, dass an Werktagen dort nur noch 11'600 Fahrzeuge durchfahren dürfen.

Der Kantonsrat hat für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen in Hinwil einen Objektkredit von 6,4 Millionen Franken bewilligt (5629). Der Kredit unterstand der Ausgabenbremse. Das Quorum von 91 Stimmen wurde mit 163 Stimmen problemlos erreicht.

Der Kantonsrat setzt sich für die Bienen ein: Mit 124 Ja- zu 41 Nein-Stimmen hat er ein GLP-Postulat überwiesen, mit dem der Pestizideinsatz auf kantonalen Landwirtschaftsflächen verbietet werden soll (KR-Nr. 135/2018). Wird das Postulat umgesetzt, dürfen Pächter keine bienenschädigenden Pestizide wie etwa Neonicotinoide oder Cypermethrin mehr einsetzen.

Mit 96 zu 70 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat von GLP und Mitte zur Gestaltung von Kantonsstrassen überwiesen (KR-Nr. 144/2018). Der Regierungsrat muss damit darlegen, wie er bei der Strassengestaltung besser auf die Anliegen der Gemeinden und Städte eingehen kann.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Bauen


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag hauptsächlich über Bau-Themen diskutieren. Nach der Behandlung von zwei Fristerstreckungsanträgen steht eine ausführliche Debatte zur Richtplan-Revision betreffend öffentliche Bauten und Anlagen an. Dabei geht es vor allem um den Verkehr im Zürcher Spitalquartier Lengg. In der verbleibenden Zeit wird sich der Rat mit einem Objektkredit für Strassenbauprojekte in Hinwil und eventuell mit verschiedenen Vorstössen zu Bau-Themen auseinandersetzen.


Fristerstreckung für Berichte über altersgerechtes Wohnen und «Sharing Economy»
Rasch behandelt werden dürften am Montagmorgen zwei Fristerstreckungsanträge. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates zu zwei Postulaten um ein Jahr zu verlängern. Dabei geht es einerseits um ein Postulat von SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, Massnahmen für eine stärkere Durchmischung verschiedener Altersgruppen in Wohngebieten und Siedlungen aufzuzeigen (5690). Andererseits geht es um ein Postulat der ehemaligen GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, konkrete Lösungen aufzuzeigen, wie neue Arbeitsformen der «Sharing Economy» mit den Versicherungs- und Sozialwerken besser in Einklang gebracht werden können (5689).

GPK-Präsident: Beat Habegger (FDP, Zürich), 076 383 82 35


Umstrittene Beschränkung des Autoverkehrs im Zürcher Spitalquartier Lengg
Das umfangreichste Geschäft, das der Kantonsrat am Montag behandeln wird, dürfte die Fortsetzung der Detailberatung zur Teilrevision des kantonalen Richtplans sein (5518). Dabei geht es vor allem um den Cluster von Institutionen im Bereich Gesundheit und Forschung auf der Lengg (Stadt Zürich). Der Kantonsrat hat am 10. Mai 2021 mit der Beratung begonnen. Knackpunkt bei der Entwicklung des Spitalquartiers mit dem neuen Kinderspital ist der Verkehr. Der Rat will, dass die Baudirektion eine weitere Tramverbindung prüft. Zudem hat er entschieden, kein neues Parkhaus im Richtplan zu verankern. Am Montag wird voraussichtlich zu reden geben, ob der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf 11'600 Fahrten pro Tag begrenzt werden soll. Während eine knappe Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) sich für eine Kapazitätsbegrenzung ausspricht, erachtet eine Minderheit aus FDP, SVP und Mitte angesichts des geplanten Wachstums eine gewisse Fahrtensteigerung des MIV als unvermeidlich. Die Mehrheit der Kommission möchte, dass eine Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet geprüft und die Kompetenz dafür an die Stadt Zürich abgetreten wird. Zudem soll der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) unter Wahrung der Fläche und der Qualität der Grünräume im Bereich Burghölzli eine grössere Flexibilität bei der Gestaltung der geplanten Erweiterung ermöglicht werden. Verschiedene Minderheitsanträge wurden gestellt zum Denkmalschutz, insbesondere im Fall der PUK (FDP, SVP, Die Mitte), zur stärkeren Synergienutzung der Institutionen (SP), zu diversen konkreten Anliegen im Bereich der baulichen und energetischen Anforderungen (SP) sowie zur Grünraumgestaltung (SP). Grundsätzlich beantragt die KPB dem Rat die Vorlage mit einigen Änderungen einstimmig zur Annahme. Der fraktionslose SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein beantragt, die Vorlage abzulehnen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg), 079 295 90 22
Minderheit: Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal), 079 424 69 11
Minderheit: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Minderheit: Josef Widler (Die Mitte, Zürich), 079 448 79 48
Ablehnungs-Antrag: Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


Neue Kreisel und Aufwertung des Strassenraums in Hinwil
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Objektkredit von rund 6,4 Millionen Franken für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen in der Gemeinde Hinwil zu bewilligen (5629). Eine Minderheit beantragt zudem, den Regierungsrat einzuladen, die Signalisation mit Tempo 30 zu prüfen, sofern die Gemeinde Hinwil dies wünscht.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82


Bienenschutz, Kantonsstrassen in Zentren und Photovoltaik-Anlagen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat parlamentarische Vorstösse zu verschiedenen Themen behandeln, welche die Baudirektion betreffen. GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig ersucht den Regierungsrat, für die Bewirtschaftung respektive Verpachtung von kantonseigenem Kulturland die Auflage vorzusehen, dass keine bienenschädigenden Pestizide eingesetzt werden dürfen (KR-Nr. 135/2018). GLP-Kantonsrat Ronald Alder bittet den Regierungsrat mit Unterstützung der Mitte, zu prüfen, wie er bei der Gestaltung von Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtzentren besser auf die Anliegen der Gemeinden eingehen und sie bei der Umsetzung unterstützen kann (KR-Nr. 144/2018). Zudem fordert er den Regierungsrat auf, zu evaluieren, wie Netzausbaukosten, die aufgrund der Minderbelastung des übergeordneten Stromnetzes durch lokale Anlagen zur Stromproduktion eingespart werden konnten, an die Produzenten rückvergütet werden können (KR-Nr. 26/2019).

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12