155. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 17. Januar 2022 (Vormittag)

Karl-Heinz Meyer (SVP, Neerach) hat am Montag das Amtsgelübde abgelegt und ist damit in den Kantonsrat eingetreten (KR-Nr. 391/2021). Er folgt auf Beat Huber, der aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Der Kantonsrat hat Urs Rüegg (SVP, Wil) ohne Gegenantrag in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) gewählt (KR-Nr. 390/2021). Er folgt auf Ueli Kübler.

Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich sollen künftig so weit wie möglich selber bestimmen können, wo und wie sie wohnen und von wem sie dabei betreut werden. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung das neue Selbstbestimmungsgesetz beraten, welches unter anderem den dafür notwendigen Systemwechsel von der Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung in dem Bereich vorsieht (5594). Die zweite Lesung findet voraussichtlich Ende Februar statt.

Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen und SP zu Verkehrsabgaben mit 90 zu 74 Stimmen abgelehnt (KR-Nr. 277/2021). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass sämtliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren von Ermässigungen bei der Verkehrsabgabe ausgeschlossen werden.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Selbstbestimmung, Verkehr und Bau


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds und einer unumstrittenen Wahl die Detailberatung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz führen. Anschliessend stehen drei Motionen zu Verkehrsthemen auf der Traktandenliste. Sollte noch Zeit dazu sein, wird der Kantonsrat danach bis zum Ende der Vormittagssitzung über die vorläufige Unterstützung von verschiedenen parlamentarischen Initiativen entscheiden. In der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat versuchen, möglichst viele der zahlreichen Vorstösse auf der Traktandenliste zu behandeln, welche die Baudirektion betreffen.


Neues Gesetz soll mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung bringen
Menschen mit Behinderung sollen künftig so weit wie möglich selbst bestimmen können, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die Grundlage dazu wird mit dem neuen Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz) geschaffen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz zu erlassen (5594). Sie begrüsst den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung.Dieser Wechsel ermöglicht rund 10'000 Personen im Kanton erstmalig, selber zu entscheiden, ob sie allein, in einer Wohnung mit Familie oder Freunden oder in einer Behinderteninstitution leben möchten. Der Kanton Zürich nähme damit schweizweit eine Vorreiterrolle ein.Die KSSG hat das Anliegen der Behindertenverbände aufgenommen und beantragt, die Leistungserbringung auch durch Privatpersonen zu ermöglichen und sich nicht, wie vom Regierungsrat vorgesehen, auf institutionelle Leistungserbringende zu beschränken. In der Realität sind es oft Freunde oder Nachbarn, Personen vor Ort, die, über den Tag verteilt, mehrmals kurz Zeit für Unterstützungsleistungen aufwenden. Diese sollen neu mittels Voucher oder Geld vergütet werden können.Menschen mit Behinderung, die vom Bund mit Assistenzbeiträgen unterstützt werden, sollen gemäss Antrag der KSSG-Mehrheit anstelle von Vouchern einen gewissen Geldbetrag zur Selbstverwaltung erhalten können.Eine Minderheit, bestehend aus SP, Grünen und EVP, fordert, diesen Personen den vollen Leistungsanspruch auszuzahlen und auf die Herausgabe von Vouchern zu verzichten. Der Regierungsrat sieht dies nur in Ausnahmefällen vor.Mittelfristig – so der KSSG-Antrag – soll die Abklärungsstelle aus der Sicherheitsdirektion ausgegliedert werden können. Der Abklärungsprozess und die Bedarfsermittlung seien Kernelemente des neuen Systems. Für dessen Akzeptanz sei es zentral, dass die zuständige Stelle fachlich unabhängig arbeite. Folgen will die Kommissionsmehrheit dem Antrag des Regierungsrates, es der Sicherheitsdirektion zu ermöglichen, Institutionen mittels Anordnung zur Leistungserbringung verpflichten zu können, sofern keine Leistungsvereinbarung zustande kommt. Eine Minderheit (FDP) will dies verhindern, während eine andere Minderheit (SVP) die Anordnungskompetenz der Direktion auf systemrelevante Anbieter beschränken möchte. Die Behandlung der Gesetzesvorlage dürfte einen grossen Teil der Morgensitzung in Anspruch nehmen.

KSSG-Präsident: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), 079 394 13 37
Minderheit SP, Grüne, EVP: Andreas Daurù (SP, Winterthur), 079 360 48 64
Minderheit FDP: Jörg Kündig (FDP, Gossau), 079 412 58 61
Minderheit SVP: Hans Finsler (SVP, Affoltern a.A.), 079 279 31 51


Motionen zu Verkehrsabgaben und Elterntaxis
Nach der Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz wird der Rat über die Überweisung von drei Motionen an den Regierungsrat entscheiden, welche die Sicherheitsdirektion betreffen. Florian Meier, Kantonsrat der Grünen, fordert mit Unterstützung der SP, dass auch Fahrzeuge mit effizienten Verbrennungsmotoren von der Ermässigung der Verkehrsabgaben ausgenommen werden sollen, sodass die Ermässigung nur noch auf nahezu CO2-frei betriebene Verkehrsträger beschränkt werden soll (KR-Nr. 277/2021). SP-Kantonsrätin Qëndresa Hoxha-Sadriu will mit Unterstützung von Mitte, EVP und AL sogenannte Elterntaxis verhindern, indem den Gemeinden ermöglicht werden soll, im Umfeld von Schulen ein Halteverbot anzubringen (KR-Nr. 335/2021). In die entgegengesetzte Richtung zum Vorstoss von Florian Meier zielt SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser. Sie verlangt, dass nicht mehr nur die Halterinnen und Halter von Fahrzeugen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren, sondern auch von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben eine Verkehrsabgabe bezahlen sollen (KR-Nr. 365/2021). Der Regierungsrat beantragt, alle drei Vorstösse abzulehnen.

Florian Meier (Grüne, Winterthur), 079 332 39 46
Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon), 079 951 39 07
Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach), 079 427 11 17


PI zum Betreuungsschlüssel in Kitas und zu Transparenz über gebundene Ausgaben
In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Rat am Vormittag parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der zuständigen Kommission entscheidet der Rat dann definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit einer PI verlangt Karin Fehr Thoma, unterstützt von SP, Mitte und EVP, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten dahingehend anzupassen, dass Praktikantinnen und Praktikanten in der Regel nicht als Betreuungspersonen angerechnet werden (KR-Nr. 209/2021). Und SVP-Kantonsrat Diego Bonato will mit Unterstützung der GLP, dass die Gemeinden künftig die Bewilligung gebundener Ausgaben amtlich veröffentlichen müssen (KR-Nr. 210/2021).

Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster), 078 610 16 61
Diego Bonato (SVP, Aesch), 079 339 18 78


Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen
Die Nachmittagssitzung wird mit einem Postulat von FDP-Kantonrätin Bettina Balmer beginnen. Sie fordert mit Unterstützung von GLP und Mitte den Regierungsrat auf, ein Konzept zu erarbeiten, um den mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen einhergehenden Paradigmenwechsel in Richtung «Qualitätswettbewerb, Innovation und Nachhaltigkeit» im Kanton Zürich umzusetzen (KR-Nr. 212/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP eine Diskussion beantragt hat, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung des Postulates entscheiden müssen.

Bettina Balmer (FDP, Zürich), 077 431 56 52


Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Mit drei Vorstössen wollen die GLP-Kantonsrätinnen Sonja Gehrig (KR-Nr. 232/2019, KR-Nr. 233/2019) und Franziska Barmettler (KR-Nr. 236/2019) Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen fördern. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, eine Motion und ein Postulat entgegenzunehmen. Auch hier entscheidet der Rat erst nach einer Diskussion.

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
Franziska Barmettler (GLP, Zürich), 079 796 61 55


Wärmepumpen-Bewilligungen erleichtern und auf Mineralwasser verzichten
Gleich zwei Postulate, über deren Überweisung an den Regierungsrat der Kantonsrat am Montag befinden wird, stammen aus der Feder von EDU-Kantonsrat Hans Egli. Mit einem Vorstoss, der von SP und FDP unterstützt wird, fordert er, dass für den Bau von Luft-Wasser-Wärmepumpen künftig eine Bewilligung im Anzeigeverfahren reichen soll (KR-Nr. 257/2019). Und mit einem Vorstoss, der von SVP und EVP unterstützt wird, fordert er die Regierung auf, zu prüfen, wie die kantonale Verwaltung vermehrt Leitungswasser anbieten und so auf Mineralwasser in Flaschen verzichten könnte (KR-Nr. 303/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die beiden Postulate entgegenzunehmen. Weil die Grünen bzw. die SVP eine Diskussion beantragt haben, wird der Kantonsrat nach einer Debatte über die Überweisung der Postulate entscheiden müssen.

Hans Egli (EDU, Steinmaur), 076 526 79 26


Personelles:
Gleich zu Beginn der Vormittagssitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger für den zurückgetretenen Beat Huber wird der 59-jährige Unternehmer Karl Heinz Meyer (SVP/Neerach) sein Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 391/2021). Anschliessend steht die Wahl eines Mitglieds des EKZ-Verwaltungsrates an (KR-Nr. 390/2021). Für Ueli Kübler soll Urs Rüegg gewählt werden. Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten und die Wahl dürfte entsprechend wenig Zeit in Anspruch nehmen.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12