165. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 14. März 2022 (Vormittag)

Andreas Juchli (FDP, Russikon) hat am Montag das Amtsgelübde abgelegt und ist damit in den Kantonsrat eingetreten (KR-Nr. 66/2022). Er folgt auf Thomas Vogel, der aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.

Der Kantonsrat hat ein neues Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt (KR-Nr. 41/2022).

Der Kantonsrat hat Patrick Walder (SVP, Dübendorf) als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gewählt (KR-Nr. 65/2022). Er ersetzt Beat Huber.

Entscheide des Verwaltungsgerichtes sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in der Schlussabstimmung mit 156 zu 1 Stimmen zugestimmt (KR-Nr. 273/2018).

Bei Majorzwahlen im Kanton Zürich sollen die Stimmberechtigten künftig zusammen mit den Wahlunterlagen ein Beiblatt erhalten, auf dem alle Kandidierenden aufgelistet sind (5729). Diese und weitere Änderungen am Gesetz über die politischen Rechte (GPR) hat der Kantonsrat in erster Lesung beraten. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Vorbereitung der zweiten Lesung.

Sozialhilfeorgane sollen in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten, wenn diese ein Sozialhilfeverfahren betreffen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage in erster Lesung beraten, die auf eine parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP zurückgeht (KR-Nr. 307/2019). Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission zur Vorbereitung der zweiten Lesung.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Justiz und Staatsrecht


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds, verschiedenen Wahl-Geschäften und einer Schlussabstimmung über die vereinfachte Durchführung von Wahlen und Abstimmungen diskutieren. Danach geht es um die Rolle von Sozialdiensten in Strafverfahren und die Anwendung der Härtefallklausel. In der verbleibenden Zeit wird sich der Rat am Vormittag um Vorstösse aus dem Bereich Justiz und Staatsrecht kümmern. Die Nachmittagssitzung wird mit einer Reihe von Einzel- und Behördeninitiativen starten, bevor Schlussabstimmungen zu Änderungen des Kantonsratsgesetztes und des Kantonsratsreglements anstehen. Schliesslich werden ein paar Geschäfte beraten, welche in der Geschäftsleitung des Rates vorberaten wurden. Sollte danach noch Zeit verbleiben, wird der Rat versuchen, möglichst viele parlamentarische Initiativen zu behandeln.


Schlussabstimmung zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
Mitte Februar hat der Kantonsrat eine Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in erster Lesung gutgeheissen (KR-Nr. 273/2018). Entscheide des Verwaltungsgerichts sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist. In der zweiten Lesung geht es am Montag nur noch um formelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO), die entsprechend unumstritten sein dürften, bevor in der Schlussabstimmung abschliessend über die Gesetzesänderung beschlossen werden kann.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Vereinfachte Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
Das Verfahren zur Ausübung der politischen Rechte soll im Kanton Zürich vereinfacht werden. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck eine Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vorgeschlagen. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, der Vorlage zuzustimmen (5729). Die Kommissionsmehrheit möchte im Rahmen der Gesetzesänderung auch die Einführung eines Beiblattes beschliessen, mit dessen Hilfe die Stimmberechtigten bei kantonalen und kommunalen Mehrheitswahlen Informationen zu den kandidierenden Personen erhalten. Auf diese Weise soll das Anliegen der parlamentarischen Initiative von GLP-Kantonsrat Michael Zeugin betreffend «Stärkung der Demokratie dank höherer Transparenz bei den Regierungsratswahlen» umgesetzt werden. Eine SVP-Minderheit lehnt dieses Anliegen und in der Konsequenz auch den Gesetzesentwurf ab. Die AL-Fraktion beantragt derweil, vorzuschreiben, dass auf dem Beiblatt die vorgeschlagenen Personen zur Wahrung der Chancengleichheit ausschliesslich in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden müssen – und nicht die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber mit dem Zusatz «bisher» zuerst genannt werden.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76
Minderheit SVP: Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil), 079 355 73 62
Antrag AL: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Sozialhilfeorgane sollen in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten
Sozialhilfeorganen soll es ermöglicht werden, in Strafverfahren, die ein Sozialhilfeverfahren betreffen, die vollumfänglichen Parteirechte wahrzunehmen. Dies fordert FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer mit einer parlamentarischen Initiative (PI). Dieses Recht hatten die Sozialhilfeorgane, bis in einem Bundesgerichts-Urteil aus dem Jahr 2018 festgehalten wurde, dass die gesetzliche Grundlage fehle, es aber möglich sei, diese Parteistellung im kantonalen Recht festzulegen. Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) unterstützt das Anliegen der PI. Statt durch eine Anpassung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) soll dieses jedoch durch eine Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) umgesetzt werden. Sie beantragt dem Kantonsrat daher mit 12 zu 2 Stimmen, der von der Kommission geänderten PI zuzustimmen (KR-Nr. 307/2019). Die ursprüngliche PI lehnt die Kommission ab. Eine Minderheit (Grüne und AL) möchte den Sozialhilfeorganen statt der Einräumung voller Parteirechte lediglich das Recht auf Akteneinsicht gewähren.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53
Minderheit: Florian Heer (Grüne, Winterthur), 078 912 13 41


Regelmässige Berichterstattung über Anwendung der Härtefallklausel
Kaum umstritten dürfte die Abschreibung des dringlichen Postulats von SVP-Kantonsrat René Truninger betreffend Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich sein. Die Justizkommission (JUKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat als erledigt abzuschreiben (5766). Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, in einem Bericht offenzulegen, wie oft und aus welchen Gründen die Klausel angewendet wird. Zudem sollte er aufzeigen, wie diese Informationen in die jährliche Berichterstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten einfliessen soll. Diese werden dem Kantonsrat nun jährlich über die Anzahl und die summarischen Gründe für die Anwendung der Härtefallklausel berichten. Die nächste Berichterstattung erfolgt im zweiten Quartal 2022.

JUKO-Präsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), 076 385 58 22


Vorstösse zu Öffentlichkeitsprinzip und Datenaustausch zwischen den Gemeinden
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat am Montagvormittag voraussichtlich ein paar der zahlreichen Vorstösse behandeln, welche die Direktion der Justiz und des Innern betreffen. AL-Kantonsrätin Judith Stofer fordert mit Unterstützung der Grünen die Einführung einer oder eines Öffentlichkeitsbeauftragten als zuständige Person für alle Fragen rund um das Öffentlichkeitsprinzip (KR-Nr. 23/2019). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen. Indes hat er sich bereit erklärt, die Motion von GLP-Kantonsrat Ronald Alder entgegenzunehmen. Dieser fordert, unterstützt von FDP und Grünen, einen vereinfachten Austausch von Daten zwischen verschiedenen Gemeinden im Gesundheitsbereich (KR-Nr. 33/2019). Weil die SVP beantragt hat, die Motion abzulehnen, wird über eine Überweisung erst nach der Debatte im Rat entschieden.

Judith Stofer (AL, Zürich), 079 280 89 02
Ronald Alder (GLP, Ottenbach), 079 800 33 80


Einzel- und Behördeninitiativen aus Winterthur und dem Zürcher Unterland
Normalerweise rasch behandelt werden Einzelinitiativen (EI), also Initiativen, die von Privatpersonen eingereicht werden, es sei denn, die Initianten haben beantragt, ihre EI im Rat vorzustellen, wie es am Montag der ehemalige FDP-Kantonsrat Balz Hösli tun wird. Er fordert eine Erleichterung der Steuerlast bei Erbschaften und Schenkungen an langjährige Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie an Stiefkinder (KR-Nr. 432/2021). Im Rat geht es aber vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird – was selten der Fall ist. Überwindet eine PI dennoch diese Hürde, wird sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Erfahrungsgemäss bessere Chancen, im Rat Gehör zu finden, haben Behördeninitiativen (BI). Der Grosse Gemeinderat von Winterthur fordert Rechtsgrundlagen und finanzielle Mittel, um Mietzins-Entlastungen von gewerblichen Mieten im Kanton Zürich während behördlich verordneten Schliessungen zu gewähren (KR-Nr. 364/2021). Und die Gemeinderäte von Wallisellen, Dietlikon, Embrach, Freienstein-Teufen sowie die Stadträte von Opfikon und Bülach wollen die kantonale Gesetzgebung dahingehend ändern, dass die Gebiete der Planungsregionen mit den neu festzulegenden Gebieten der Bezirke harmonisiert werden (KR-Nr. 376/2021).


Schlussabstimmung zu Revisionen von Kantonsratsgesetz und -reglement
Ohne Gegenantrag hat der Kantonsrat in erster Lesung einer Änderung des Kantonsratsreglements betreffend Differenzbereinigungsverfahren zum Budget zugestimmt (KR-Nr. 88/2021). Damit soll vermieden werden, dass ein Differenzbereinigungsverfahren lediglich aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den vorberatenden Kommissionen durchgeführt werden muss. Ebenfalls in erster Lesung genehmigt hat der Kantonsrat eine Sammelvorlage zu Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglements. Darin geht es unter anderem um die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen (KR-Nr. 396/2019), die neu im Voraus dargelegt werden müssen, und die Verankerung der Live-Übertragung der Ratssitzungen (KR-Nr. 380/2018). In der zweiten Lesung geht es nur um formelle, meist unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO), bevor der Rat in der Schlussabstimmung definitiv über diese Vorlagen befinden wird.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Transparenz, virtueller Kantonsrat und Inkraftsetzung der Entschädigungsverordnung
Nach der Debatte zu Änderungen des Kantonsratsgesetzes wird sich der Kantonsrat weiterhin mit sich selber beschäftigen. Mit einer parlamentarischen Initiative (PI) verlangt FDP-Kantonsrat Beat Habegger, dass Kantonsratsmitglieder im Interessenregister ihre Arbeitgeber angeben müssen, sofern sie keiner selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen. Zudem sollen sie Mandate, für die sie entschädigt werden, im Register besonders bezeichnen. Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 6 Stimmen, die PI definitiv abzulehnen (KR-Nr. 292/2020). Die Umsetzung der Initiative würde nach Ansicht der GL zu einer Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder führen. Zudem würde in die Rechte Dritter eingegriffen, da möglicherweise nicht alle Arbeitgeber im Interessenregister des Kantonsrates genannt werden wollen. Eine Minderheit aus FDP und SVP schlägt eine Änderung der Initiative dahingehend vor, dass nur Anstellungen bei öffentlich-rechtlichen Anstalten angegeben werden müssen. Mit 11 zu 3 Stimmen zur Ablehnung beantragt die GL ein Postulat von SP-Kantonsrat Felix Hoesch (KR-Nr. 115/2020). Dieser fordert gemeinsam mit Mitte und Grünen von der GL, eine Strategie zu erstellen, wie der Kantonsrat auch virtuell tagen könnte. Die Geschäftsleitung ist bereit, bei der nächsten Kantonsratsgesetzrevision zu prüfen, welche gesetzlichen Vorkehrungen es für Krisensituationen braucht. Sie ist aber der Meinung, dass am Grundsatz der physischen Präsenz festgehalten werden soll. Und mit 12 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die GL schliesslich, eine Motion des fraktionslosen SVP-Kantonsrates Hans-Peter Amrein abzulehnen, mit der eine verspätete Inkraftsetzung der revidierten Entschädigungsverordnung gefordert wurde, um stattdessen Gelder für Corona-Härtefälle zur Verfügung zu stellen (KR-Nr. 89/2021).

2. Vizepräsidentin des Kantonsrates: Sylvie Matter (SP, Zürich), 079 659 54 00
Minderheit Offenlegungspflicht: Dieter Kläy (FDP, Winterthur), 079 207 63 22
Felix Hoesch (SP, Zürich), 079 409 05 92
Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger von Thomas Vogel wird der 45-jährige Arzt und Unternehmer Andreas Juchli (FDP, Russikon) sein Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 66/2022). Anschliessend stehen die Wahl eines Ersatzmitglieds für das Sozialversicherungsgerichts (KR-Nr. 41/2022) und die Wahl eines Mitglieds für die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) an (KR-Nr. 65/2022). Als Ersatz für den zurückgetretenen Beat Huber soll Patrick Walder (SVP, Dübendorf) gewählt werden. Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind alle unumstritten. Die Wahlen können offen durchgeführt werden.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12