176. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 16. Mai 2022 (Nachmittag)

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich sollen für ihre Krankenkassenprämien künftig höhere Abzüge geltend machen können (5704). Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 116 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Abzüge für Ledige auf 2900 Franken erhöht werden, Verheiratete sollen 5800 Franken abziehen können. Die Initiative selber, mit der noch höhere Abzüge vorgesehen sind, empfiehlt der Kantonsrat zur Ablehnung. Gegenvorschlag und Initiative werden den Stimmberechtigten vorgelegt, falls die Initiative nicht zurückgezogen wird.

Der Verein Kloster Kappel erhält 11 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds des Kantons Zürich zur «Revitalisierung und Entwicklung der Domäne Kloster Kappel» (5751). Der Kantonsrat hat der Lösung der Ausgabenbremse mit 160 Stimmen zugestimmt. Nötig sind dazu mindestens 91 Stimmen gewesen.

Das Projekt «Ein Naturmuseum für Zürich» der Universität Zürich wird mit 6 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds unterstützt. (5784). Der Kantonsrat hat der Lösung der Ausgabenbremse mit 162 Stimmen zugestimmt. Nötig sind dazu mindestens 91 Stimmen gewesen.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zu den Bildungsgraden kantonaler Angestellter zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 22/2020). Das Geschäft ist mit der Diskussion im Rat erledigt.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zur Personalentwicklung beim Kanton Zürich zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 23/2020). Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von CSP und Grünen mit 80 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass der Kanton Zürich als Aktionär der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sich dafür einsetzen soll, dass die SNB Klimarisiken bei ihrer Investitionspolitik stärker berücksichtigt (KR-Nr. 90/2020). Zudem soll die SNB in einem Bericht darlegen, wie sie künftige Investitionen mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang bringen will. Der Regierungsrat muss dazu nun innert zweier Jahre Bericht und Antrag vorlegen.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zu Stellenerhöhungen in Notlagen zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 142/2020). Das Geschäft ist mit der Diskussion im Rat beendet.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Volkswirtschaft und Finanzen


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen nach einem unumstrittenen Wahlgeschäft und zwei Abschreibungen von Postulaten über eine PI zur Senkung von Strassenverkehrsabgaben und über eine Standesinitiative zu Arbeitsbewilligungsverlängerungen von Asylsuchenden mit Negativentscheid diskutieren. Anschliessend geht's um die Elektrifizierung von zwei Buslinien in Winterthur, bevor ein weiteres Postulat abgeschrieben wird. Die Nachmittagssitzung beginnt mit der zweiten Lesung zu höheren Abzügen bei den Krankenkassenprämien. Danach wird der Rat über Beiträge aus dem Gemeinnützigen Fonds für zwei Projekte entscheiden. Und in der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat Vorstössen widmen, welche die Finanzdirektion betreffen.


Kein Handlungsbedarf bei beruflicher Umorientierungen und Lehrabgängern
Keine lange Debatte dürfte die Abschreibung zweier dringlicher Postulate auslösen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, beide als erledigt abzuschreiben. Karin Fehr Thoma (Grüne, Uster) hatte mit ihrem Vorstoss den Regierungsrat eingeladen, eine Strategie und einen Umsetzungsplan zur Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und der Nachholbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung zu erarbeiten. Regierungsrat und Kommission sind zum Schluss gekommen, dass bereits zahlreiche Instrumente auf dem Arbeitsmarkt bestehen und neue Angebote eingeführt wurden oder in Planung sind (5734). Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) hatte den Regierungsrat aufgefordert, ein Anreizkonzept zu erarbeiten, damit Unternehmen Lehrabgängerinnen und -abgänger weiterbeschäftigen und diese nicht arbeitslos in die Berufswelt starten. Auch hier sind Regierungsrat und Kommission zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Instrumente auf dem Arbeitsmarkt ausreichen (5744).

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Keine Senkung der Strassenverkehrsabgaben
Die Strassenverkehrsabgaben sollen nicht um 20 Prozent gesenkt werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen eine parlamentarische Initiative (PI) von René Isler (SVP, Winterthur) mit dieser Forderung zur Ablehnung (KR-Nr. 16/2017). Die Kommissionsmehrheit lehnt die Reduktion ab, weil die Mittel im Strassenfonds für die langfristige Finanzierung der geplanten Strassenvorhaben benötigt werden.Eine Minderheit der Kommission (SVP) stellt den Antrag, die PI an die WAK zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine gesetzeskonforme geänderte PI zu erarbeiten. Verlangt werden Pauschalen bei den Verkehrsabgaben, die Einführung einer Verkehrsabgabe für Elektrofahrzeuge, ein jährlicher Mindestbeitrag für alle Fahrzeugarten und eine Ermässigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit: Paul Mayer (SVP, Marthalen), 078 750 30 74


Keine Standesinitiative zur Kompetenzübertragung an Kantone im Asylwesen
Der Kanton Zürich soll beim Bund keine Standesinitiative mit der Forderung einreichen, dass die Kantone die Arbeitsbewilligungen von Asylsuchenden mit Negativentscheid bis zur effektiven Ausreise eigenständig verlängern können sollen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, eine parlamentarische Initiative (PI) von Altkantonsrätin Kathy Steiner (Grüne, Zürich) mit dieser Forderung abzulehnen (KR-Nr. 357/2018). Die Kommissionsmehrheit weist in ihrem Ablehnungsantrag darauf hin, dass Personen mit einem Wegweisungsentscheid verpflichtet sind, die Schweiz zu verlassen. Erhielten sie eine Verlängerung der Arbeitsbewilligung über die Ausreisefrist hinaus, verringerte dies ihre Bereitschaft, innerhalb der angesetzten Frist die Schweiz zu verlassen. Dies liefe einer glaubwürdigen und konsequenten Asylpolitik zuwider. Hinzu kommt, dass der Bund bereits heute die Kantone ermächtigen kann, für bestimmte Personenkategorien Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern, wenn besondere Umstände vorliegen. Eine Minderheit aus SP, Grünen, AL und CSP stellt den Antrag, der PI zuzustimmen. Stimmten die eidgenössischen Räte der Standesinitiative zu, so die Argumentation, könnte das Arbeitsbewilligungs-Verfahren für Weggewiesene vereinfacht und verkürzt werden. Zudem würden die Kantone ihren Arbeitsmarkt und die wirtschaftlichen Bedürfnisse am besten kennen.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Minderheit: Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), 079 711 04 64


Elektrifizierung zweier Buslinien in Winterthur
Die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs ist Teil der kantonalen Klimapolitik, die vorsieht, die Treibhausgasemissionen der kantonalen Busflotte bis 2035 zu halbieren. In diesem Zusammenhang beantragt die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) dem Kantonsrat einstimmig, den Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der stark befahrenen Buslinien 5 und 7 in der Stadt Winterthur von maximal Fr. 17'942'000 zu genehmigen (5777). Für die Bewilligung muss die sogenannte Ausgabenbremse gelöst werden. Dazu müssen dem Antrag mindestens 91 Ratsmitglieder zustimmen. Angesichts der breiten Unterstützung in der KEVU dürfte dies bei diesem Geschäft kaum eine Hürde sein.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


DiNaMo setzt Anliegen einer nachhaltigen Mobilität um
Wie kann eine nachhaltige Mobilität mit Innovation und Digitalisierung erreicht werden? Dies aufzuzeigen war die Aufforderung von Bettina Balmer (FDP, Zürich) an den Regierungsrat. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das entsprechende Postulat als erledigt abzuschreiben (5636). Wie aus dem Bericht des Regierungsrates hervorgeht, wird das Postulat durch das Mitte 2021 aufgenommene Strategie- und Handlungsprogramm «DiNaMo» (Digitalisierung und Nachhaltigkeit der Mobilität im Kanton Zürich) erfüllt.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43


Schlussabstimmung zu höheren Abzügen bei den Krankenkassenprämien
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich sollen für ihre Krankenkassenprämien künftig höhere Abzüge geltend machen können (5704). Der Kantonsrat hat in erster Lesung mit 120 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Abzüge für Ledige auf 2900 Franken erhöht werden, Verheiratete sollen 5800 Franken abziehen können. Die SVP fordert mit der Volksinitiative höhere Abzüge: 3600 Franken für Ledige und 7200 Franken für Verheiratete. Eine lange Debatte ist in der zum Auftakt der Nachmittagssitzung anstehenden zweiten Lesung nicht zu erwarten. In dieser geht es gewöhnlich nur noch um formelle, meistens unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO).

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 079 488 28 55


Geld aus dem Gemeinnützigen Fonds für Klostersanierung und Naturmuseum
Die «Revitalisierung und Entwicklung der Domäne Kloster Kappel» und das Projekt «Ein Naturmuseum für Zürich» der Universität Zürich sollen mit Geldern aus dem Gemeinnützigen Fonds unterstützt werden. Die Finanzkommission (FIKO) ist dem Regierungsrat gefolgt und beantragt dem Kantonsrat einstimmig, einen Beitrag von 11 Millionen Franken an den Verein Kloster Kappel für das Sanierungsprojekt (5751) und 6 Millionen Franken an die Universität für das Museumsprojekt zu genehmigen (5784). Beide Vorlagen unterstehen der Ausgabenbremse. Das ehemalige Zisterzienserkloster aus dem Jahr 1185 ist ein Kulturgut von nationaler Bedeutung und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Mit Ausnahme der historischen Klostergebäude besteht für die Anlage ein Sanierungs- und Umnutzungsstau. Das Zoologische und Paläontologische Museum der Universität Zürich zieht bereits heute jährlich über 175'000 Besucherinnen und Besucher an und ist somit eines der meistbesuchten Museen der Schweiz. In seinen Räumen im Hauptgebäude will die Universität in den nächsten Jahren ein modernes Naturmuseum aufbauen, das die Schönheit, Vielfalt und Werte der Natur sowie die Forschung noch eindrücklicher vermittelt. Mit der Erneuerung soll das Museum auf den neusten wissenschaftlichen Stand gebracht werden.

FIKO-Präsident: Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50


Vorstösse zu Finanzthemen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat am Montagnachmittag mit verschiedenen Vorstössen beschäftigen, welche die Finanzdirektion betreffen. Mit zwei Interpellationen hat SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel dem Regierungsrat verschiedene Fragen zum Bildungsgrad (KR-Nr. 22/2020) sowie zu Bestand, Kosten und Nationalität (KR-Nr. 23/2020) der kantonalen Angestellten gestellt. Mit der Diskussion im Kantonsrat über die Antworten des Regierungsrates sind die beiden Geschäfte erledigt. CSP-Kantonsrat Beat Bloch möchte mit Unterstützung der Grünen den Regierungsrat auffordern, die Rechte des Kantons Zürich als Aktionär der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in dem Sinne wahrzunehmen, dass bei einer künftigen Generalversammlung die Frage der Integration von Klimarisiken in die Investitionspolitik und das Risikomanagement der SNB traktandiert werden (KR-Nr. 90/2020). Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab, weil die SNB bei der Wahrnehmung der geld- und währungspolitischen Aufgaben keine Weisungen einholen oder entgegennehmen darf. SVP-Kantonsrat Paul von Euw wollte mit einer Interpellation wissen, wie der Regierungsrat mit beantragten, neuen Stellen umgeht (KR-Nr. 142/2020). Auch dieses Geschäft ist mit der Diskussion im Rat beendet.

Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil), 079 355 73 62
Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05
Paul von Euw (SVP, Bauma), 079 126 91 91


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts für eine neu geschaffene 50-Prozent-Stelle für den Rest der Amtsdauer 2019–2025 an (KR-Nr. 16/2022). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12