SDA-Bulletin
Zürich, 9. November 2020
Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit 93 zu 74 Stimmen ein dringliches Postulat von FDP und SVP abgelehnt, mit dem die Gastronomie und weitere von der Coronakrise besonders betroffene Branchen während der kalten Jahreszeit mit gelockerten Vorschriften hätte unterstützt werden sollen (KR-Nr. 315/2020). Die Städte und Gemeinden würden den vorhandenen Spielraum in diesem Bereich bereits nutzen, argumentierten die Gegner.
Mit 99 zu 67 Stimmen hat der Kantonsrat ein dringliches Postulat von SVP, FDP und EDU überwiesen, mit dem vom Regierungsrat ein Bericht zur Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich gefordert wird (KR-Nr. 341/2020). Der Bericht soll aufzeigen, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung bei straffälligen Ausländern auf deren Ausschaffung verzichtet wurde.
Der Kantonsrat hat Claudio Schmid (SVP, Bülach) als Nachfolger von Maria Rita Marty in die Justizkommission gewählt (KR-Nr.398/2020).
Der Kantonsrat hat René Isler (SVP, Winterthur) als Nachfolger von Paul Mayer in die Geschäftsprüfungskommission gewählt (KR-Nr. 399/2020).
Der Kantonsrat hat Susanna Lisibach (SVP, Winterthur) als Nachfolgerin von Claudio Schmid in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gewählt (KR-Nr. 400/2020).
Der Kantonsrat hat Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) als Nachfolgerin von René Isler in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt (KR-Nr. 402/2020).
Der Kantonsrat hat Maria Rita Marty (SVP, Volketswil) als Nachfolgerin von Nina Fehr Düsel in die Kommission für Bildung und Kultur gewählt (KR-Nr. 403/2020).
Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Universität Zürich für das Jahr 2019 (5609) mit 157 zu 1 genehmigt.
Der Kantonsrat hat den Jahresbericht der Fachhochschule Zürich (5611) für das Jahr 2019 mit 161 zu 0 Stimmen genehmigt.
Der Kantonsrat erhält in seiner Sitzung keine Pause nach zwei Stunden Beratung. Ein entsprechender Ordnungsantrag der SVP wurde mit 104 zu 34 Stimmen abgelehnt.
Der Zürcher Kantonsrat hat die von seiner Geschäftsleitung verfügte Regelung zur Maskenpflicht während der Ratssitzungen angepasst. Die Parlamentarier sind an ihren Sitzplätzen von der Maskentragpflicht befreit. Einem entsprechenden Antrag der SVP stimmte der Kantonsrat mit 82 zu 75 Stimmen zu.
Zwei Einzelinitianten erhalten die Möglichkeit, ihre Anliegen vor dem Rat persönlich zu vertreten. Der Kantonsrat hat die entsprechenden Gesuche von Adolf Flüeli (KR-Nr. 260/2020) und Hans Temperli (KR-Nr. 306/2020) bewilligt.
(sda/kwy)