179. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 30. Mai 2022 (Nachmittag)

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 144 zu 20 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, mit der Sozialhilfeorgane in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten, wenn diese ein Sozialhilfeverfahren betreffen (KR-Nr. 307/2019). Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Kantonsrat hat den Ergänzungsbericht zu einem Postulat von FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch zur Kenntnis genommen und das Postulat, mit dem eine Überprüfung gefordert wurde, wie die Integrationspauschale des Bundes für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge effizienter eingesetzt werden kann, ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5559).

Der Kantonsrat hat das Postulat von Karin Fehr Thoma, Kantonsrätin der Grünen, betreffend «Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5723).

Der Kantonsrat hat das Postulat von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend «Errichtung eines ‹Zurich International Commercial Court› am Handelsgericht des Kantons Zürich» ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5666).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP-Kantonsrätin Claudia Hollenstein mit 84 zu 74 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, mit der neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Plattformen konzipiert und erschlossen werden sollen (KR-Nr. 226/2019). Das Postulat geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags innert zweier Jahre.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin der Grünen, mit 77 zu 70 Stimmen überwiesen, mit dem der Regierungsrat gebeten wird, in einem Bericht darzulegen, wie er die Wohnsituation anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen einschätzt, damit die Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz erfüllt werden können (KR-Nr. 324/2019). Das Postulat geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags innert zweier Jahre.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, mit 84 zu 70 Stimmen abgelehnt, mit dem der Regierungsrat aufgefordert worden wäre, die Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) für den Kanton Zürich in Bezug auf die Lebenslage von Frauen auszuwerten und dazu regelmässig Bericht zu erstatten, um Rückschlüsse zur Altersarmut der Frauen ziehen zu können (KR-Nr. 394/2019).

Der Kantonsrat hat eine Motion des fraktionslosen SVP-Kantonrates Hans-Peter Amrein mit 88 zu 59 Stimmen abgelehnt, mit der gefordert wurde, dass das Personal der Kernverwaltung des Kantons Zürich oder von Institutionen, die mehrheitlich vom Kanton Zürich beherrscht werden und mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, nicht Mitglied des Kantonsrates sein kann (KR-Nr. 66/2020).

(nic./sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Rechnungen von ZKB und EKZ, parlamentarische Initiativen, Justiz


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montagmorgen nach zwei unumstrittenen Wahlgeschäften hauptsächlich die Rechnungen und Geschäftsberichte der ZKB und der EKZ behandeln. Anschliessend stehen die vorerst letzten beiden behandlungsreifen PI auf der Traktandenliste. Sollte vor der Mittagspause noch Zeit dazu sein, wird der Rat die Antworten auf ein paar Interpellationen zur Kenntnis nehmen, welche die JI betreffen. Die Nachmittagssitzung beginnt mit der zweiten Lesung einer Vorlage, mit der Sozialhilfeorgane in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten sollen. Danach steht die Abschreibung dreier Postulate an, und in der verbleibenden Sitzungszeit wird der Rat Vorstösse behandeln, welche die JI betreffen.


Rechnungen und Geschäftsberichte von ZKB und EKZ zur Genehmigung beantragt
Als Schwerpunkt der Vormittagssitzung wird sich der Kantonsrat mit den Geschäftsberichten und den Jahresrechnungen der Zürcher Kantonalbank (ZKB) (KR-Nr. 67/2022) und der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) (KR-Nr. 49/2022) befassen. In beiden Fällen beantragt die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) einstimmig, Rechnung und Geschäftsbericht zu genehmigen. Zudem soll den Bankorganen der ZKB für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt und die Ernst & Young AG als Revisionsstelle für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt werden. Vom Bilanzgewinn der EKZ von gut 160 Millionen Franken sollen 30 Millionen Franken dem Kanton ausgeschüttet werden und rund 11 Millionen Franken als Ausgleichsvergütungen an die Gemeinden gehen. Obschon beide Geschäfte unbestritten sind, nimmt deren Behandlung im Rat erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch.

AWU-Präsident: André Bender (SVP, Oberengstringen), 079 403 68 49


Parlamentarische Initiativen zu Kreditübertragungen und Kommissionsberatungen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat in der Vormittagssitzung den beiden behandlungsreifen parlamentarischen Initiativen (PI) auf der Traktandenliste widmen. Dabei geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann fordert mit Unterstützung von GLP und FDP, die Kompetenz für Kreditübertragungen im Budget auf die neue Rechnung bei Vorhaben, die innerhalb einer Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden können, vom Regierungsrat an den Kantonsrat zu übertragen (KR-Nr. 97/2022). Und Janine Vannaz, Kantonsrätin der Mitte, verlangt mit Unterstützung von SP und FDP, dass Beratungen der Kommissionen auf Beschluss der Kommission auch explizit ohne Regierungsbeteiligung stattfinden können sollen (KR-Nr. 120/2022).

Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen), 079 412 59 66
Janine Vannaz (Die Mitte, Aesch), 079 665 91 71


Schlussabstimmung zur Stellung von Sozialhilfeorganen in Strafverfahren
Sozialhilfeorgane sollen in Strafverfahren wieder Parteistellung erhalten, wenn diese ein Sozialhilfeverfahren betreffen. Nachdem der Kantonsrat im vergangenen März eine entsprechende Vorlage, die auf eine parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP zurückgeht, in erster Lesung beraten hat, steht zum Auftakt der Nachmittagssitzung die zweite Lesung an. In der sogenannten Redaktionslesung geht es für gewöhnlich nur noch um formelle Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO) (KR-Nr. 307/2019). Nach der zweiten Lesung dürfte somit die Schlussabstimmung durchgeführt werden.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55


Abschreibung von Postulaten zu Integration, Genderfragen und Handelsgericht
Eigentlich keine lange Debatte müsste die Abschreibung dreier Postulate auslösen. Die vorberatenden Kommissionen beantragen alle einstimmig, die Postulate abzuschreiben. Ein Postulat als erledigt abzuschreiben bildet den finalen Akt auf der Reise dieser Vorstossart. Der Kantonsrat nimmt damit den mit dem Postulat vom Regierungsrat geforderten Bericht zur Kenntnis. Ist der Rat mit dem Bericht nicht zufrieden, kann er einen Ergänzungsbericht verlangen oder, eine abgeschwächte Form der Kritik, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abschreiben. Einen Ergänzungsbericht hat der Kantonsrat zu einem Postulat von FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch gefordert, mit dem die Postulantin verlangt hatte, der Regierungsrat solle überprüfen, wie die Integrationspauschale des Bundes für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge effizienter eingesetzt werden kann. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) ist mit der Beantwortung der Zusatzfragen im Ergänzungsbericht zufrieden, betont aber gleichzeitig, dass im Zusammenhang mit der Integrationspauschale auch in naher Zukunft weitere Fragen auftreten dürften (5559). Ebenfalls zufrieden ist die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) mit dem Bericht zu einem Postulat von Grünen-Kantonsrätin Karin Fehr Thoma betreffend «Geschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung» (5723). In den kantonalen Fördergremien und bei Preisvergaben sei eine hohe Geschlechterparität erreicht. Auch als erledigt abgeschrieben werden soll zudem das Postulat von FDP-Kantonsrat Beat Habegger betreffend «Errichtung eines ‹Zurich International Commercial Court› am Handelsgericht des Kantons Zürich» (5666). Mit dem ursprünglich als Motion eingereichten Vorstoss verlangte der Postulant vom Regierungsrat gesetzliche Grundlagen, um eine zusätzliche Kammer am Handelsgericht des Kantons einsetzen zu können, die auf Englisch tagt. Der Regierungsrat legt in seinem Bericht dar, dass dieses Anliegen aufgrund des geltenden Bundesrechts nicht umsetzbar sei, weil Gerichtsverfahren zwingend in der Amtssprache des Kantons zu führen seien.

STGK-Präsident: Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), 079 541 53 76
KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36
KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53


Vorstösse zu Bürgerpartizipation, Asylsuchenden, Altersarmut und Gewaltentrennung
Bis zum Ende der Nachmittagssitzung wird der Kantonsrat versuchen, möglichst viele Vorstösse zu behandeln, welche die Direktion der Justiz und des Innern betreffen. Mit einem Postulat bittet GLP-Kantonsrätin Claudia Hollenstein den Regierungsrat, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, mit der neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitaler Plattformen konzipiert und erschlossen werden sollen (KR-Nr. 226/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die SVP den Vorstoss ablehnt, wird darüber erst nach einer Diskussion im Rat entschieden. Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin der Grünen, bittet den Regierungsrat mit Unterstützung von GLP und EVP, in einem Bericht darzulegen, wie er die Wohnsituation anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen einschätzt, damit die Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz erfüllt werden können (KR-Nr. 324/2019). Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, fordert mit Unterstützung der AL den Regierungsrat auf, die Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) für den Kanton Zürich in Bezug auf die Lebenslage von Frauen auszuwerten und dazu regelmässig Bericht zu erstatten, um Rückschlüsse zur Altersarmut der Frauen ziehen zu können (KR-Nr. 394/2019). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Weil die FDP den Vorstoss ablehnt, wird darüber erst nach einer Diskussion im Rat entschieden. Mit einer Motion fordert der fraktionslose SVP-Kantonrat Hans-Peter Amrein eine Gesetzesänderung, wonach das Personal der Kernverwaltung des Kantons Zürich oder von Institutionen, die mehrheitlich vom Kanton Zürich beherrscht werden und mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, nicht Mitglied des Kantonsrates sein kann (KR-Nr. 66/2020). Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), 079 230 82 32
Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), 079 711 04 64
Jeannette Büsser (Grüne, Zürich), 077 255 27 56
Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), 079 657 44 56


Personelles:
Zu Beginn der Morgensitzung steht am Montag die Wahl eines Kommissionsmitglieds an. Für Sibylle Marty soll Isabel Bartal (SP, Zürich) in die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) gewählt werden (KR-Nr. 153/2022). Anschliessend wird noch ein neues Ersatzmitglied des Baurekursgerichts gewählt (KR-Nr. 87/2022). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12