42. STGK-Sitzung

Kommission für Staat und Gemeinden (STGK)
Title42. STGK-Sitzung
TypeSachkommission
Date11.4.2025
Time-
Agenda items
No.Title
41/202441/2024 PI betr. Transparenz auch für Entscheide der Bezirksbehörden, Anhörung, JI
59995999 Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität», Fraktionsmeinungen und Schlussabstimmung, JI
108/2023108/2023 PI betr. Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund, Beratungsfortsetzung, JI
5/20195/2019 Motion betr. Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten, Beratungsfortsetzung/Schlussabstimmung, JI
458/2020458/2020 Motion betr. Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen, Fraktionsmeinungen und Schlussabstimmung, VD
59875987 Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)», WAK, Verabschiedung Mitbericht
248/2024248/2024 Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden, Anhörung, Grundsatzdiskussion ev. -entscheid, DS